Bebauungsplan Stadt Taucha Erneute Beteiligung

Bebauungsplan Nr. 58a "Schulcampus Ebertwiese"

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 15.04.2024 bis 17.05.2024
  • Stellungnahmen 0 Stellungnahmen
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Planzeichnung

2. Öffentliche Auslegung des Planentwurfes nach § 3 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Stadtrat der Stadt Taucha hat am 29.02.2024 den 2. Entwurf des Bebauungsplan Nr. 58a "Schulcampus Ebertwiese" einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt und die öffentliche Auslegung nach § 3 Absatz 2 und § 4a Absatz 2 Baugesetzbuch (BauGB) beschlossen. Gleichzeitig wurde die Änderung des Geltungsbereiches vom Stadtrat zugestimmt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes hat damit eine Fläche von 11,9 ha und umfasst die zur

Gemarkung Taucha gehörenden Flurstücke 679/7; 679/10; 679/6; 679/11; 678/20; 679/21; 679/23;

679/22; 879, 876/1; 737/82; 875; 737/x; 737/82; 737/2; 737/9; 872/a; 883/1; 884; 737/13; 737/14;

883/2; 737/v; 737/10; 737/9; 533/11 vollständig, das Flurstück 679/7 unvollständig. Der räumliche

Geltungsbereich umfasst damit alle Flächen, die zum Erreichen der Planungsziele erforderlich sind.

Ziel und Zweck der Planung

Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt Planungsrecht für eine neue, zwei- bis dreizügige Grundschule zu schaffen.

Die im Gebiet der Friedrich-Ebert-Wiese zwischen Bahn, Portitzer Straße, Graßdorfer Straße und Matthias-Erzberger-Straße vorhandene Bebauung aus den 1930er und 1960er Jahren wurde größtenteils saniert und geringfügig ergänzt. Die im Inneren des Gebietes liegenden Flächen sind nahezu unbebaut.

Daneben soll die entlang der Friedrich-Ebert–Straße verlaufende Freifläche aktiviert und einer

Bebauung zugeführt und so die bereits an der Thomas-Mann- und Friedrich-Ebert-Straße vorhandene

Wohnbebauung städtebaulich arrondiert werden.

Entsprechend der Intention des § 1 Abs. 5 BauGB wird durch die Aufstellung des Bebauungsplanes

Nr. 58a "Schulcampus Ebertwiese“ gewährleistet, dass für das Plangebiet eine nachhaltige städtebaulich geordnete Entwicklung gesichert ist. Darüber hinaus soll eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung gewährleistet werden, die dazu beiträgt, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln.

Informationen zur Einsichtnahme in die Planungsunterlagen und zur Abgabe von Stellungnahmen:

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB werden

der Entwurf des Bebauungsplans Nr. 58a „Schulcampus Ebertwiese“ in der Fassung vom 19.02.20234, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den Textlichen Festsetzungen (Teil B), sowie die zugehörige Begründung einschließlich Umweltbericht,

die unten aufgeführten Umweltgutachten,

und die wesentlichen bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit

vom 15.04.2024 bis einschließlich 17.05.2024

im Rathaus Taucha, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha,

im Zimmer 301 während der Dienstzeiten

Mo./Do. 9.00–12.00 u. 13.00–17.00 Uhr,

Di. 9.00–12.00 u. 13.00–18.00 Uhr,

Fr. 9.00–12.00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt.

Die Unterlagen sind während dieser Zeit auch im Internet unter nachstehender Adresse verfügbar:

www.taucha.de -> Rathaus -> Bauwesen -> Bauleitplanung

sowie im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter der Internetadresse

www.bauleitplanung.sachsen.de

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Hinweise, Anregungen und Bedenken zu den o. g. Inhalten vom Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Schriftlich vorgebrachte Anregungen sollten die volle Anschrift des Verfassers/der Verfasserin enthalten. Ihre Stellungnahme senden Sie elektronisch an:

bauleitplanung@taucha.de

oder schriftlich an

Rathaus Taucha, Bauamt, Schloßstraße 13, in 04425 Taucha.

Nach § 4a Abs. 5 BauGB wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass Dritte mit der Abgabe der Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten (zum Beispiel: Namen, Adresse, E-Mail) zustimmen. Diese Daten werden im Rahmen des Bauleitplanverfahrens für die Dokumentation und Information ihnen gegenüber genutzt.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Im Umweltbericht, der Bestandteil der Begründung ist, wurden die planbedingten Auswirkungen auf die einzelnen Schutzgüter ermittelt und bewertet.

Folgende umweltbezogene Fachplanungen und -gutachten liegen vor:

  • Regenwasserkonzeption, 08.04.2024
  • Geotechnischer Bericht, 11.10.2023, ergänzt am 19.02.2024
  • Schalltechnische Untersuchung, 06.02.2024
  • Gutachten nutzungsbezogener Gefährdungsabschätzung, 11/2019
  • Artenschutz- Fachbeitrag, 07/2023

Darin wurden folgende für die Planung relevanten Belange behandelt:

Entwässerungskonzept:

Entwässerungsplanung für alle Flächen

Baugrund:

Bodenmechanische Untersuchungen, Versickerungsversuche, Hydrologische und hydrogeologische Standortverhältnisse

Immissionsschutz:

Untersuchung Bestandssituation und Schallschutzmaßnahmen für geplante Entwicklung

Folgende wesentliche umweltbezogene Stellungnahmen liegen vor:

  • Landratsamt Nordsachsen vom 20.12.2023, ergänzt am 04.01.2024 zu Baugrund, Immissionsschutz, Grünordnung, sowie zur Regenwasserbewirtschaftung
  • Landesamt für Denkmalpflege Sachsen vom 12.12.2023, zu Schutzgut Kulturdenkmale
  • Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 19.12.2023 zur Regenwasserbewirtschaftung und Geologie
  • Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH vom 18.12.2024 zur Niederschlagswasserentsorgung / Regenwasserbewirtschaftung
  • ZV WALL vom 20.12.2023 zur Niederschlagswasserentsorgung / Regenwasserbewirtschaftung

Tobias Meier                                                                                   

Bürgermeister

Kontaktperson

Rosica Komitova

SG Bauleitplanung

043298/70 113

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung

Datenschutzrechtliche Informationen nach Art. 13 Abs. 1 und 2 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für abgegebene Stellungnahmen während der Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen (Bauleitplanung)

1. Verantwortlicher

Stadtverwaltung Taucha

Fachbereich Bauwesen

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: info@taucha.de

2. Datenschutzbeauftragter

Stadt Taucha

Datenschutzbeauftragter

Steven Habich

Schloßstraße 13

044425 Taucha

Telefon: +49 34298 70 -0

E-Mail: datenschutz@taucha.de

3. Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Ihre personenbezogenen Daten werden zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses aus der Behandlung Ihrer abgegebenen Stellungnahme zu dem in Aufstellung befindlichen Bauleitplan am Ende des Planverfahrens benötigt.

4. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten

Artikel 5 Abs. 1 Bst. c DSGVO sowie Artikel 6 Abs. 1 Bst. e DSGVO in Verbindung mit den Verfahrensvorschriften zur Aufstellung von Bauleitplänen, insbesondere § 3 BauGB, einschließlich die in Anlehnung geltenden §§ 13, 13a und 13b, die verfahrensseitig eine Öffentlichkeitsbeteiligung verlangen. Auch bei der Aufstellung informeller Planungen kann durch die Kommune analog eine Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.

5. Empfänger der personenbezogenen Daten

Im Rahmen der fachlichen Bewertung innerhalb der Stadtverwaltung Taucha können andere Sachgebiete notwendige personenbezogene Daten erhalten. Stadträte und die mit der Bauleitplanung beauftragten Büros erhalten im Rahmen des Abwägungsprozesses ebenfalls die notwendigen personenbezogenen Daten. Des Weiteren erhält die höhere Verwaltungsbehörde (Landkreis Nordsachsen) die personenbezogenen Daten zur Prüfung und Genehmigung des Bauleitplans. Im Fall einer gerichtlichen Überprüfung von Bebauungsplänen müssen die Unterlagen dem Gericht vorgelegt werden.

6. Übermittlung an ein Drittland oder eine internationale Organisation

Eine Übermittlung erfolgt nicht.

7. Dauer der Speicherung

Mitteilungen zum Ergebnis der Behandlung von Hinweisen oder Stellungnahmen zu den Planentwürfen sind Bestandteil des Planverfahrens und werden deshalb dauerhaft aufbewahrt. Sie können die Planung maßgeblich beeinflussen und müssen in der Plan-Akte zwecks Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden.

8. Ihre Rechte als betroffene Person

Ihnen stehen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu:

· Recht auf Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Artikel 15 DSGVO)

· Recht auf Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Artikel 16 DSGVO)

· Recht auf Löschung personenbezogener Daten (Artikel 17 DSGVO)

· Recht auf Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 18 DSGVO)

· Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Artikel 21 DSGVO)

· Recht auf Widerruf der Einwilligung Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie dieses jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt.

9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde

Jede betroffene Person hat nach Art. 77 DSGVO das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Postfach 110132

01330 Dresden

Telefon: 0351/854 711 01

E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de

Internet: https://www.saechsdsb.de

10. Bereitstellung der personenbezogenen Daten

Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist gesetzlich vorgeschrieben. Die Nichtbereitstellung hat zur Folge, dass Ihre Einwände und Hinweise nicht bearbeitet werden können.

11. automatisierte Entscheidungsfindung

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung.

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