Psychiatrische Folter verletzt die Menschenwürde, fügt schwere Schmerzen und womöglich lebenslange Traumata zu. Dies muß unverzüglich gestoppt werden. Stattgefundene Menschenrechtsverletzungen müssen aufgearbeitet und angemessene Vorkehrungen gegen fortgesetztes Auftreten getroffen werden. Dazu braucht es einen Prozess der Aufarbeitung und Wahrheitsfindung, bei dem Wahrnehmungen Betroffener nicht erneut in Frage gestellt werden und Betroffene die Kontrolle behalten. Menschenrechtsverstöße werden durch das SächsPsychKG scheinlegitimiert und dadurch Verantwortung verschleiert. Die Widersprüche zur UN-BRK waren schon im Gesetzgebungsprozeß bekannt und müssen unverzüglich bereinigt werden. Die von psychiatrischer Zwangsbehandlung geschädigten Menschen sind unter Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechts zu rehabilitieren und zu entschädigen. Die Staatsregierung schafft entsprechende Rahmenbedingungen.

Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen stehen nach wie vor vor der Schwierigkeit, Arztpraxen zu finden, die hinsichtlich ihrer Beeinträchtigung barrierefrei bzw. wenigstens barrierearm sind. Bemühungen die Barrierefreiheit von Arztpraxen transparent zu machen scheitern an Vorgaben der Sächsischen Landsärztekammer mit dem Verweis auf eine dadurch entstehende Wettbewerbsverzerrung. Dies ist nach meiner Auffassung nicht zu vereinbaren mit der UN-BRK, wonach allen Menschen mit Behinderung Informationen ihre (gesundheitlichen) Teilhabe betreffend zur Verfügung gestellt werden müssen, in einer für sie selbständig zugänglichen Form. Dies muss dringend geändert werden.

Ärzte lernen in ihrem Studium zwar die medizinischen Ursachen für Gehörlosigkeit und kennen sich in der Theorie gut damit aus, wissen in der Praxis jedoch nicht, wie sie mit gehörlosen Menschen umgehen sollen. Ist bei einem vorher abgemachten Arzttermin ein Gebärdensprachdolmetscher dabei, kann er die Hürden nehmen und zwischen Arzt und Patient vermitteln. Das läuft zwar leider auch nicht immer optimal, da Ärzte oft nicht wissen, wie sie sich in dieser Situation verhalten sollen, und Gehörlose außerdem eine ganz eigene Kultur und Art und Weise haben, die Ärzten meist nicht bekannt ist. Doch immerhin kann mit einem Dolmetscher die Kommunikation zwischen beiden Parteien sicher gestellt werden. Ist jedoch mal kein Gebärdensprachdolmetscher anwesend, beispielsweise bei einem Notfall im Krankenhaus oder einem kurzfristigen Arzttermin, für den kein Dolmetscher mehr gefunden werden konnte, so sehen sich sowohl Arzt als auch Patient großen Hindernissen gegenüber. Aufgrund des Informationsdefizits, das Mediziner haben, können sie nicht auf die Bedürfnisse ihrer gehörlosen Patienten eingehen, sodass diese sich nicht gut genug behandelt fühlen. Hilfreich wären Informationsveranstaltungen und Seminare für angehende und bereits berufstätige Ärzte, in denen sie nicht nur die medizinische sondern auch die kulturelle Sichtweise auf Gehörlosigkeit kennen lernen und Tipps im Umgang mit gehörlosen Patienten bekommen. Ein ähnliches Projekt im kleinen Rahmen wurde bereits von Gebärdensprachdolmetsch-Studenten der Westsächsischen Hochschule Zwickau durchgeführt, welches sehr großen Anklang bei den unterrichteten Medizinstudenten fand.

Das "Sächsische Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten" ist im vergangenen Jahr zwar geändert worden aber nicht so, dass es die Anforderungen der UN-BRK erfüllt. Deshalb erwarte ich, dass im Rahmen der zu planenden Aktionen ebenfalls dafür etwas getan wird und zwar mit uns gemeinsam, d. h. mit Menschen, die psychiatrisch diagnostiziert wurden und sich zu landesweiten Selbsthilfeorganisationen zusammen gefunden haben. Noch lieber wäre es mir, wenn ALLE Menschen Hilfen bekämen, die sie brauchen ohne irgendwelche Diagnosen - weil die Stigmatisierung "psychisch Kranker" mit der Diagnostizierung beginnt... (es gibt leider sogar Ärzte, die bei Menschen, die schon so eine Diagnose haben, gar nichts "körperliches" mehr finden wollen, weil das eh alles nur eingebildet sei) Und zum Thema Zwangsbehandlung sollten wir uns auch gemeinsam Gedanken machen, was besser wäre: alle Menschen, die sich oder andere gefährden gegen ihren Willen zu behandeln oder niemanden.

Nach wie vor erschwerter Krankenversicherungsschutz für schwerbehinderte Beamte (der Basistarif der PKV kommt für sie wegen zu geringer Leistungen (z.B. Ausschluss von Hilfsmitteln) oftmals nicht in Betracht, so dass sie gezwungen sind, sich freiwillig gesetzlich krankenversichern zu lassen, dies jedoch zum doppelten Beitragssatz, da der Arbeitgeberanteil von den schwerbehinderten Menschen selbst zu tragen ist, ein Beihilfeanspruchbesteht wegen der Mitgliedschaft in der GKV in den allermeisten Fällen nicht, ein Beitragszuschuss von Seiten des Freistaates Sachsen als Dienstherren seiner schwerbehinderten Landesbeamten, die freiwillig gesetzliches Mitglied bei der GKV sind, wäre wünschenswert, zumal der Freistaat Sachsen als Dienstherr dieser Landesbeamten wegen des fehlenden Beihilfeanspruchs enorm einspart).

Bei der medizinischen Versorgung schwerbehinderter Menschen entsteht nach der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in den Sozialpädiatrischen Zentren (SPZ) oft eine Versorgungslücke. Die Weiterbetreuung von Betroffenen aus den SPZ muss im Erwachsenenalter in der gleichen Qualität und Umfang fortgesetzt werden. Mit dem § 119 c des SGB V wurde dieses Thema der Zentren für Erwachsene aufgenommen (https://dejure.org/gesetze/SGB_V/119c.html). Für Sachsen sollte dieser Ansatz der MZEB unbedingt aufgenommen werden. Die MZEB sollen dabei den gleichen interdisziplinären Behandlungsansatz verfolgen wie die SPZ.

Es sollte in Sachsen etwas getan werden, dass Firmen wie Haema blinden Menschen und anderen Behinderten das Blutspenden nicht mehr verwehren können.

Aus meinem eigenen Erfahrungshorizont (u. a. durch meinen gehörlosen Vater und dessen sozialem Umfeld) weiß ich um die Schwierigkeiten hörgeschädigter/gehörloser Patienten im Kontakt mit Ärzten. Zwar haben erstere - nach Anerkennung der Gebärdensprache im Jahre 2002 - Anspruch auf einen Dolmetscher für den Arztbesuch. Oft aber stellt dies bereits eine nicht unerhebliche Hürde dar. Denn die eigenen - durchaus intimen Probleme - werden nicht direkt mit dem Arzt sondern über einen Dritten kommuniziert. Diese Schwierigkeit verschärft sich bei psychisch kranken Hörgeschädigten um ein Vielfaches. Ausschließlich über einen Dolmetscher über oft sehr schambesetzte psychische Auffälligkeiten zu reden, ist für viele nicht möglich - professionelle Hilfe wird somit oft nicht in Anspruch genommen, mit teils gravierenden Folgen. Zudem wird eine psychiatrische/psychotherapeutische Behandlung über einen Dolmetscher auf Seiten der entsprechenden Berufsklientel auf Grund der nur indirekt möglichen Kommunikation als sehr kritisch gesehen. Meiner Meinung nach ist die Gruppe der Hörgeschädigten insbesondere bzgl. der psychiatrischen/psychotherapeutischen Versorgung extrem benachteiligt. Ich hoffe und wünsche sehr, dass die Polititk Anreize für Psychiater/Psychotherapeuten schafft, sich im Bereich der Gebärdensprache weiterzubilden. Dies könnte zum Beispiel durch einen finanziellen Zuschuss für die Versorgung Hörgeschädigter realisiert werden.

Behinderte Menschen müssen meist mehr zum Arzt und dazu auch noch zu verschiedenen Fachärzten. Dafür müssen sie viel Zeit einplanen und können kaum auswählen in welche Arztpraxis sie gehen, da nur ein geringer Teil davon überhaupt barrierefrei erreichbar ist. Verschärft ist diese Situation dann noch im ländlichen Raum. Deshalb dürfen neue Arztpraxen nur dann zugelassen werden, wenn diese auch barrierefrei nutzbar sind!!! Weiterhin ist ein Ausbau von Medizinischen Versorgungszentren voranzutreiben!!!