Kontaktperson
Sächsiches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4-6, 01097 Dresden
Frau Lydia-Kathrin Thrun
Referentin Referat V.3
Teilnahmebedingungen
Der Workshop richtet sich neben Vertreterinnen und Vertretern der sächsischen Kommunen (Kommunalverwaltung und Politik) und der Wirtschafts- und Sozialpartner an Praktikerinnen und Praktiker aus den Bereichen Arbeitsmarktverwaltung und Gleichstellung. Die vertiefenden regionalen Einheiten bieten Raum dafür, die Inputs der Teilnehmenden einzubeziehen und zu bearbeiten.
Datenschutzerklärung
Datenschutzrechtliche Informationen nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für die digitale Veranstaltung:
“Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ am 03.11.2022.
Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhebt und verarbeitet zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der digitalen Veranstaltung “Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ personenbezogene Daten.
Hierzu wird mitgeteilt:
1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen:
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
poststelle@smj.justiz.sachsen.de
2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten:
Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Staatsministerium der Justiz
und für Demokratie, Europa und Gleichstellung
Hansastraße 4
01097 Dresden
3. Allgemeine Informationen zu Datenerhebung und -verarbeitung:
a) Zweck, Umfang und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung verarbeitet die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung, Firma bzw. Einrichtung/Institution, Online-Kennung zum Zweck der Vorbereitung und Durchführung der digitalen Veranstaltung “Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.
Darüber hinaus werden auf der Grundlage einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a; Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO Foto-, Ton- bzw. Videoaufnahmen verarbeitet, die während der Veranstaltung aufgezeichnet werden. Dies dient dem Zweck der Nachberichterstattung (Dokumentation) und der Auswertung der Veranstaltung durch das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung.
Für die Bereitstellung der Konferenzplattform Webex zur Teilnahme werden in der Regel folgende personenbezogene Daten verarbeitet und gespeichert: IP-Adresse, Typ und Version Ihres Internet-Browsers, verwendetes Betriebssystem, die aufgerufene Seite, die zuvor besuchte Seite (Referrer), Uhrzeit der Serveranfrage, die Verweildauer auf der Webseite, die Häufigkeit des Aufrufs der Webseite. Diese Erfassung dient der Optimierung der Übertragung an die Desktop-PCs bzw. mobilen Endgeräte. Die Verarbeitung der Daten erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO.
b) Herkunft der Daten
Die personenbezogenen Daten Anrede, den Titel, den Vor- und Zunamen, die Mailadresse sowie die Funktionsbezeichnung, Firma bzw. Einrichtung/Institution, Straße, Hausnummer, PLZ, Ort erhält das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung über das von der Sächsischen Staatskanzlei betriebene Beteiligungsportal.
4. Drittstaatenübermittlung
Die digitale Veranstaltung “Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ wird mittels des Videokonferenztools Webex (Cloud) durchgeführt. Mit der Nutzung der Konferenzplattform Webex geht eine Übermittlung personenbezogener Daten in die USA einher.
a) Besondere Risiken bei der Drittstaatenübermittlung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seiner Entscheidung vom 16. Juli 2020, Rechtssache C311/18 („Schrems II“), den Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission zum EU-US-Datenschutzschild (Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250) für ungültig erklärt. Ein im Wesentlichen den europäischen Datenschutzstandards vergleichbares Datenschutzniveau bestehe für die USA nicht. Demzufolge ist ein gültiger Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Übermittlung personenbezogener Daten in die USA i. S. v. Art. 45 Abs. 1, 3 DSGVO nicht gegeben. Ferner liegen sog. geeignete Garantien i. S. v. Art. 46 Abs. 2, 3 DSGVO nicht vor. Mögliche Risiken derartiger Datenübermittlungen ohne Vorliegen eines Angemessenheitsbeschlusses und ohne geeignete Garantien folgen insbesondere daraus, dass ein angemessenes Datenschutzniveau nicht garantiert werden kann. Der Anbieter hat staatlichen Stellen ggf. Zugriff auf die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewähren. Personenbezogene Daten werden demzufolge u. U. an Dritte weitergeben, welche die Daten für eigene Zwecke verarbeiten bzw. nutzen. Betroffenenrechte können ggf. nicht durchgesetzt werden.
Das bedeutet, dass Sie Ihre Auskunftsrechte gegenüber Webex möglicherweise nicht geltend machen bzw. durchsetzen können. Es besteht möglicherweise eine höhere Wahrscheinlichkeit, dass es zu einer nicht korrekten Datenverarbeitung kommen kann, da die technischen und organisatorischen Maßnahmen des Anbieters Webex zum Schutze personenbezogener Daten quantitativ und qualitativ nicht vollumfänglich den Anforderungen der DS-GVO entsprechen.
b) Rechtsgrundlage der Drittstaatenübermittlung
Die mit der Nutzung der Videokonferenzsoftware Webex einhergehende Drittstaatenübermittlung erfolgt auf der Grundlage einer Einwilligungserklärung nach Art. 49 DSGVO.
Nach der Registrierung zu der Veranstaltung über das Beteiligungsportal des Freistaates Sachsen, ist es erforderlich, gegenüber dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung in die Datenverarbeitung einzuwilligen. Die entsprechende Einwilligungserklärung wird Ihnen nach der Anmeldung über die registrierte Email-Adresse unverzüglich zugesandt.
5. Empfänger von personenbezogenen Daten
Innerhalb des Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erhalten nur diejenigen Personen Zugang zu den personenbezogenen Daten, die mit deren Verarbeitung zu den oben beschriebenen Verarbeitungszwecken betraut sind.
6. Widerruflichkeit der Einwilligung
Soweit die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, kann diese jederzeit widerrufen werden. Hierdurch wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung jedoch nicht berührt. Willigen Sie nicht ein oder widerrufen Sie Ihre Einwilligung, so ist Ihnen keine Teilnahme an dem digitalen Veranstaltung “Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ mehr möglich.
7. Pflicht zur Bereitstellung von Daten, Folgen der Nichtbereitstellung
Die Bereitstellung der personenbezogenen Daten ist weder gesetzlich, noch vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich. Die betroffene Person ist nicht verpflichtet, die personenbezogenen Daten bereitzustellen. Ohne Bereitstellung der Daten ist aber keine Teilnahme an der Veranstaltung möglich; dies gilt nicht für Foto- und Videoaufnahmen.
8. Automatisierte Entscheidungsfindung
Im Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung erfolgt keine automatisierte Entscheidungsfindung.
9. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten
Wird die Einwilligung widerrufen, so werden die Daten unverzüglich gelöscht. Andernfalls werden die Daten gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Die Daten werden spätestens vier Wochen nach Abschluss der Veranstaltung „Gender Pay Gap in Sachsen – regional betrachtet“ gelöscht.
10. Rechte der betroffenen Person:
Die betroffene Person hat gegenüber dem Verantwortlichen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte hinsichtlich der sie betreffenden personenbezogenen Daten:
- Recht auf Auskunft, Art. 15 DSGVO
- Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO
- Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18 DSGVO
- Recht auf Widerspruch gegen die Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung, Art. 21 DSGVO
- Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DSGVO
Die betroffene Person hat zudem nach Artikel 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde, etwa der Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Kontor am Landtag, Devrientstraße 1, 01067 Dresden, zu beschweren, wenn sie der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.