Der Entwurf zur Änderung des Sächsischen Polizeivollzugsdienstgesetzes (SächsPVDG) wurde in der Kabinettssitzung am 27. Februar 2024 zur Anhörung freigeben und knüpft an Vereinbarungen des Koalitionsvertrages an. Der Entwurf sieht vor, dass dem Betroffenen einer polizeilichen Kontrolle unter bestimmten Voraussetzungen die durchgeführte Maßnahme zu bescheinigen ist und Polizeibedienstete ein mitgeführtes Aufzeichnungsgerät bei absehbaren Maßnahmen des unmittelbaren Zwangs einschalten.

Entwurf einer Zweiten Verordnung der Sächsischen Staatsregierung zur Änderung der Sächsischen Beurteilungsverordnung

Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zum Sächsischen Hinweisgebermeldestellengesetz.

Das bestehende Sächsische Versammlungsgesetz (SächsVersG) soll im Sinne des Koalitionsvertrages zu einem neuen »Gesetz über den Schutz der Versammlungsfreiheit im Freistaat Sachsen« reformiert werden und den Schutz der Versammlungsfreiheit erheblich stärken. Das Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Verbandsanhörung freigegeben. Die Anhörungsfrist läuft bis zum 25. September 2023.

Bürgerbeteiligung für sicheres Radfahren

Aktion "Respekt durch Rücksicht"

Freuen Sie sich auf den 6. LandesPräventionstag [LPT6] am

Mo. 14. November 2022 & Di. 15. November 2022

im Carlowitz Congresscenter Chemnitz. Der Kongress befasst sich diesmal im Schwerpunkt mit Gewaltprävention und steht unter dem Titel:

»GEWALTPRÄVENTION. Unschlagbar!« 

Möglichkeit zur Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz

Freuen Sie sich auf den 6. LandesPräventionstag [LPT6] am

Mo. 14. November 2022 & Di. 15. November 2022

im Carlowitz Congresscenter Chemnitz. Der Kongress befasst sich diesmal im Schwerpunkt mit Gewaltprävention und steht unter dem Titel:

»GEWALTPRÄVENTION. Unschlagbar!« 

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Widersprechen! Aber wie? Argumentations- und Kommunikationstraining für eine demokratische Streitkultur