Bürgerbeteiligungen

Sie können gezielt nach Beteiligungsverfahren zu bestimmten Themen und Beteiligungsformaten in Ihrer Region suchen. Abgeschlossene Beteiligungsverfahren finden Sie im Archivbereich.

  Beteiligungen

Verfahren Staatsministerium des Innern Gesellschaft und Politik

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung stiftungsrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf beinhaltet die Anpassung des Sächsischen Stiftungsgesetzes an die geänderten stiftungsrechtlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die mit dem Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts vom 16. Juli 2021 einheitlich und abschließend im BGB geregelt wurden.

Darüber hinaus enthält der Gesetzentwurf unter anderem Bußgeldvorschriften und Regelungen über die Stiftungsaufsicht sowie die Vorlage eines Jahresabschlusses von nicht steuerbegünstigten Stiftungen.

  • Status Aktiv
  • Zeitraum 06.01.2023 bis 14.02.2023
zum Seitenanfang
Anmelden

Anmelden