Dialog Sächsische Staatskanzlei

2. Dialogforum – Diskussionsthema »Bürger, Gesellschaft, Politik«

Am 10. März 2015 haben der Freistaat Sachsen und die Landeshauptstadt Dresden abermals zum Dialogforum eingeladen. Eines der beiden Wunschthemen des Abends lautete "Bürger, Gesellschaft, Politik". Die Teilnehmer des Dialogforums beantworteten dazu fünf Fragen. Beteiligen auch Sie sich, indem Sie die Fragen des Abends online beantworten!

Fazit

Das Diskussionsthema „Bürger, Gesellschaft, Politik“ wurde am 24. März 2015 geschlossen. Wir bedanken uns herzlich bei allen, die hier Beiträge und Kommentare gepostet haben.  Wir danken auch  den Teilnehmern des 2. Dialogforums am 10. März 2015 in Dresden, die in den Tischdiskussionen die gleichen Fragen beantwortet haben, die auch hier diskutiert wurden.

Aus den Diskussionen, sowohl an den Tischen als auch online, haben wir folgende Handlungsfelder für Politik und Verwaltung herausgearbeitet, die die Bürgerinnen und Bürger am meisten bewegen: Vertrauen in die Politik und in die Politiker, Transparenz in Politik und Verwaltungshandeln,  Befriedigung des Informationsbedarfes,  Weiterführung des Dialogs, Wahrnehmung der Interessen der Bürger, Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen, Förderung der  politischen Bildung, Minderung des Einflusses von Lobbys. In der Online-Diskussion wurden als weitere Themen die Demonstrationsfreiheit und die Rundfunkgebühr aufgegriffen.  Aus der Online-Diskussion ging auch hervor, dass sich manche Ostdeutsche auch 25 Jahre nach der Wiedervereinigung noch als Bundesbürger zweiter Klasse sehen.

Am 21. April 2015 findet in Chemnitz das 3. Dialogforum statt. Dort werden noch einmal die Themen „Asyl und Integration“ sowie „Bürger, Gesellschaft und Politik“ aufgegriffen. Dann kann auch wieder  parallel unter dialog.sachsen.de mitdiskutiert werden. Nach der dritten Veranstaltung wird eine Gesamtauswertung entstehen.

Beiträge (18)

gummibärchen
Zeitpunkt des Erstellens 22. März 2015

Behinderung der Demonstrationsfreiheit in Sachsen

In Januar und Februar kam es in Sachsen zu massiven Behinderungen der Demonstrationsfreiheit. So am 21.1.2015 in Leipzig, als offensichtlich Gegendemonstranten von Legida den Zugverkehr durch Brandanschläge tagelang behindert haben, um eine Legida Demonstration zu behindern. In Leipzig, aber auch in anderen Städten haben Lokalpolitiker zu Gegendemonstrationen mit aufgerufen und daran teilgenommen. Damit sind sie meiner Meinung nach mitverantwortlich für die aufgeheizte Stimmung rund um nicht nur diese Demonstration. Zumal der Leipziger Polizeipräsident Merbitz in einem Interview von einer verfestigten gewaltbereiten linken Szene berichtet.  [url]http://www.bild.de/regional/leipzig/bernd-merbitz/bild-interview-mit-polizeipraesident-zu-randalen-39369884.bild.html[/url]Statt hier deeskalierend zu wirken, haben lokale Politiker mit ihren Aufrufen zu Gegendemonstranten noch Öl ins Feuer gegossen und Sachschäden sowie Verletzte in Kauf genommen. Zudem wurde durch die Gegendemonstrationen die Zahl der benötigten Polizeikräfte dermaßen in die Höhe getrieben, dass eine weitere Demonstration am 9.2. verboten werden musste, da nicht genug Polizisten zur Verfügung standen, um sie abzusichern.[url]http://www.lvz-online.de/nachrichten/aktuell_themen/legida-und-proteste/legida/legida-demo-in-leipzig-verboten/r-legida-a-274089.html[/url]Seltsamerweise wurden die Gegendemonstrationen erlaubt. Statt das Demonstrationsrecht als verfassungsmäßig garantiertes Recht zu gewährleisten und dessen Durchführung möglich zu machen, haben die Lokalpolitiker das unterdrückt. In blumigen Sonntagsreden wurde dann vom hohen Gut der Demonstrationsfreiheit schwadroniert. In der Praxis sieht das ganz anders aus. Dass die Anlässe für die Demonstrationen oft genug für diese Verantwortlichen unangenehm, unverständlich oder politisch nicht auf ihrer Linie liegen, liegt in der Natur der Sache. Auch ich stimme nicht mit jeder Position von Legida oder Pegida überein. Doch unangenehme Demonstrationen solange zu behindern, bis sie gar nicht mehr stattfinden können, ist wohl das Letzte, was unserer Demokratie nützt.Was gedenkt die Regierung des Freistaates in Zukunft zu unternehmen, damit die geschilderten Zustände nicht wieder eintreten und jeder, der das möchte, seine Meinung durch Demonstration kundtun kann, ohne dabei behindert zu werden?   

Sigismund57
Zeitpunkt des Erstellens 21. März 2015

Denkansätze:

,,Das Volk darf sich auf keinen Anderen, sondern nur auf sich selbst verlassen" (Kaiser Wilhelm)

,,Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden" (Horst Seehofer).

,,Ich sage Euch, wir haben gar keine Bundesregierung. Wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation hier in Deutschlan.das ist das, was hier ist". ( Sigmar Gabriel, Februar 2010).
Fortsetzung folgt!


 

Manfred Kittner
Zeitpunkt des Erstellens 20. März 2015

Diätenerhöhung - Selbstbedienungsladen!!!

Auch an unserem Tisch 43 wurde die Problematik der "Selbstbedienungsmentalität der sächs-sischen Parlamentarier diskutiert sich die Diäten zu erhöhen. Über die kurze Pressemitteilung vom 5. März, dass das Thema zurückgestellt wurde, waren wir mehrheitlich erfreut. Wie wütend  sollte man sein, wenn wenige Tage später der Landtagspräsident eine "demokratische" Hintertür gefunden hat, doch noch die unverständliche und unverhältnismäße Erhöhung durchzusetzen.  Nicht einmal die veröffentlichte Höhe der Bezüge bzw. der Zeitpunkt der vorgezogenen "Pensionierung" stimmen mit der ersten Information überein. Mit einer an bodenloser Frechheit grenzend, griff man noch tiefer in das Staatssäckel. Ist Ihnen die Meinung des Volkes so egal? Was sagen sie eigentlich denBergleuten, Eisengießern, Eisenbahnern,3-Schichtarbeitern und Krankenschwestern, die nach heutiger Sicht mindestens bis 67. bzw dem 70. Lebensjahr auf ihre Berentung warten müssen. Auf eine Anwort des Landtagspräsidenten warte ich bis heute. Die Ungleichbehandlung bei den Löhne und Renten nach 25 Jahren "Deutscher Einheit" zwischen Ost & West haben sie ja auf 2019 verschoben, der eigene Lebensstandard war Ihnen wichtiger als das der Wähler. Nur Schurken verhalten sich so!!! Manfred Kittner

thorgern
Zeitpunkt des Erstellens 19. März 2015

Zwangsgebühr… wer hat mich gefragt????

Das Fordern der Rundfunkgebühr ist nach rechtstaatlichen Gesichtspunkten ein Skandal, der nur deshalb Bestand hat, weil sich diesem der deutsche Bürger beugt.  Auf Grundlage eines Grundrechtes, nämlich eine Wohnung zu haben, eine derartige Abgabe zu erheben, welche unter anderem nach dem BGB §138 rechtswidrig ist, geht gar nicht. Die Frage ist, wenn sich diesem Gebaren das deutsche Volk wehrlos aussetzt, wo das endet?  Mit wem wird der Gesetzgeber (wer ist eigentlich der Gesetzgeber)  in Zukunft weiter Verträge in irgendeiner Art schließen, die zu Lasten des Volkes erhoben werden. Das der Rundfunkbeitrag gegen jegliche Rechtsstaatlichkeit verstößt  dazu gibt es bereits mehrere Gutachten, welche bekannt und eindeutig sind.  Zum Beispiel das Gutachten der 32 Professoren vom Finanzministeriums welche plädieren den Rundfunkbeitrag abzuschaffen. Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem auch aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach  GG Art3 (1). Vom Gesetzgeber wird unterstellt dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunkteilnehmer ist.  Es gibt jedoch laut statistischem Bundesamt eine Statistik von 2011 die besagt das  3,8%, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Rundfunkgerät verfügen. Damit ist eine Klassifizierung als Beitrag völlig unzulässig. Des Weiteren verstoßen die Rundfunkanstalten gegen ihren eigenen RBStV unter §10 steht:„Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grundsätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“Nachweislich wird ständig gegen dieses Gebot (§10) verstoßen. Angefangen mit der Kriegspropaganda  der Presse, als es mit Hilfe gezielter Falschmeldungen um die Rechtfertigung (das Anheizen ) einen Angriffskrieg  gegen Jugoslawien ging, bis zur Dämonisierung Putins welchem ohne jegliche Bewiese der Bürgerkrieg in der Ukraine und der Absturz des Flugzeuges MH17 angelastet wird.  Aktuelle gibt es dazu einen Bericht vom Programmbeirat der ARD der dieses Vorgehen bestätigt. Mit dem Wissen, dass die Rundfunkanstalten mit verantwortlich sind, für das Aufhetzen des deutschen Volkes gegen andere Völker, hat jeder Deutsche nicht nur das Recht sondern die moralische Pflicht die Zahlungen zur Unterstützung dieser Propagandaanstalten einzustellen. Ist es nicht so, dass gerade das deutsche Volk durch seine Vergangenheit die Pflicht zugesprochen bekommt, genau zu prüfen, was Propaganda ala Goebbels  ist und was nicht?  Gerade wir Deutsche werden gebetmühlenartig an unsere schlechte Vergangenheit erinnert, daher ist es  aus rein ethischen und moralischen Gründen nicht vertretbar das die Deutschen diese Rundfunkanstalten finanziell unterstützen, selbst  wenn diese als Spende deklariert wären. Durch die finanzielle Unterstützung dieser Propaganda macht sich jeder, der diese Verschwörungsanstalten unterstützt, mitschuldig an Angriffskriegen  gegen andere Länder und damit an Verbrechen an anderen Völkern.

Siegmund Menzel
Zeitpunkt des Erstellens 19. März 2015

Nachdenken über Pegida - Ostdeutsche sind Bundesbürger zweiter Klasse

Freunde und Verwandte aus anderen Teilen Deutschlands äußern sich dieser Tage besorgt bis entsetzt über „die Dresdner“ und „die Sachsen“.Der massive Überbietungswettkampf in Presse, Funk und Fernsehen im pauschalen Verurteilen der Pegida-Bewegung und deren Mitläufer als ausländerfeindlich und nazihörig schadet unserem Ansehen in Deutschland und in der Welt katastrophal. So bezeichnet Ingo Appelt zum Beispiel im ARD-Fernsehen die Dresdener Kundgebungen im ARD-Fernsehen pauschal als „braune Flut“.Das ist kein Spaß mehr. Das ist ungerechtfertigte und regelrechte Beleidigung.Dazu wird der sächsische Dialekt häufig hämisch benutzt, um sich zu belustigen und Lächerlichkeit zu verbreiten.Ich selbst stehe PEGIDA skeptisch und distanziert gegenüber.Anstatt total zu verurteilen, suche ich nach den Gründen der massenhaften Verärgerung. Nach meiner Meinung gehören dazu:
[list=decimal]

  • Das Verschweigen bedeutsamer Wahrheiten (auch eine Form der Lüge) und
  • das Empfinden, hier im Osten Bundesbürger 2. Klasse zu sein und zu bleiben.
  • [/list]
    Begründung:Ausländische Gastarbeiter hatten erheblichen Anteil am deutschen Wirtschaftswunder, sie trugen dort zur Sicherung des steigenden Wohlstands bei.Dazu hatte die Bundesrepublik Deutschland in den 50er und 60er Jahren in Anwerbeabkommen aus 9 armen südlichen Staaten Ausländer als Gastarbeiter angeworben.  Vor diesem Hintergrund überbietet man sich in den Alten Bundesländern im Eigenlob über das dort bereits seit Langem bestehende Multikulti und Miteinander mit den Ausländern und bezichtigt uns nun als ausländerfeindlich. Obwohl man eine Integration damals in den Verträgen ausschloss, waren diese Gastarbeiter bis zum Fall der Mauer willkommen. Danach drängten notgedrungen billige und willige Arbeitskräfte aus dem ehemaligen Ostblock, auch aus Sachsen, in die alten Bundesländer.Nach Bayern und Baden-Württemberg zogen und ziehen junge Menschen, um dort die höheren Löhne zu genießen oder hier nicht Sozialfall zu werden.Die Unternehmer und die Politiker dort reiben sich darüber die Hände, hier betrauern Hunderttausende das Zerreißen der Familien. Gegenüber Ausländern ist die Situation heut und hier aber eine völlig andere.Selbstverständlich ist es unsere moralische Pflicht, Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten Asyl zu gewähren.Dafür benötigen wir aber unter den gegenwärtig schwierigen Bedingungen erst recht die Solidarität der auch durch unsere Arbeit zu DDR-Zeiten reich gewordenen Bundesländer.Es ist widerlich und selbstsüchtig, wie sich die reichen Bundesländer, Bayern und Baden-Württemberg voran, aus dieser Verantwortung zur Solidarität stehlen wollen. Natürlich sind wir seit 1989 nicht mehr „das Volk“ sondern nur noch eine Minderheit im deutschen Volk.Die übergroße Mehrheit lebt in den Alten Bundesländern, dort, wo auch Produktionsmittel und Kapital konzentriert sind, dort wo Arbeitsuchende aus dem Osten willkommen sind und dort, wo auch der Bedarf des Ostens, wie schon sofort zur Wende, locker abgedeckt werden kann.Daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.Natürlich liegt es jedem Wessi (ich benutze diesen Begriff nur ungern, aber hier hat er wohl doch seine Berechtigung) näher, seine Pfründe zu sichern, anstatt seine Arbeit nach dem Osten abzugeben. Ich würde mich vielleicht ähnlich verhalten. Wer nimmt, muss auch geben. Wir sind ein Volk. Siegmund Menzel.

    Kritiker
    Zeitpunkt des Erstellens 18. März 2015

    Duales Rundfunksystem reformieren!

    Welcher Vertreter der Medienbranche bringt endlich mal den Mut auf, die Versäumnisse und Fehler des Dualen Rundfunksystems unter die Lupe zu nehmen und darüber umfassend zu berichten?
    Ein stetig zunehmender Teil der Bevölkerung bringt keinerlei Verständnis mehr für die Verschleppung notwendiger Reformen am Dualen Rundfunksystems auf!

    1. Fehlende Definition der Grundversorgung, obwohl bereits in der Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag und erneut im Jahre 2008 von der damaligen Regierungskoalition CDU/SPD gefordert.

    2.Verlust aufweisende Wirtschaftspläne des MDR werden vom Verwaltungsrat und Rundfunkrat genehmigt, obwohl die Beteiligungserlöse an der MDR Werbegesellschaft gehortet werden, bzw. die Auszahlung unnötig verschleppt wird. Dies wurde mehrfach von Rechnungshöfen und KEF angemahnt und nichts ändert sich.

    3.Unverändert gibt es fehlende Prüfungsrechte der Landesrechnungshöfe für die MDR Beteiligung an der Kinderfilm GmbH. Ein Transparenter ö.r.Rundfunk sieht anders aus.

    4.Mehrfachverpflichtung zur Beitragszahlung für Selbstständige und Pendler muss der Vergangenheit angehören.

    5. Die Weigerung zur Prüfung einer Petition, welche umfassende Reformen diesbezüglich fordert, durch Änderung der Geschäftsordnung vom Petitionsausschuss und die Zuordnung dieser Petition zu einer abgelaufenen Legislaturperiode, ist in diesem Zusammenhang besonders verwerflich.

    6. Vom für die Programmgestaltung des ö.r. Rundfunks zur Verfügung stehendem Etat, wurde allein 2014 fast ein Drittel nur für Sportübertragungsrechte verpulvert.( Die Presse spricht von rund 900 Millionen Euro!).
    Der unfreiwillige Beitragszahler fragt sich zu Recht, wo dies noch hinführen soll.

    7. Mehrfach angemahnt wurde von Landesrechnungshöfen die Praxis und der Kostenaufwand für jedes ZDF Landesfunkhaus. Erstens gibt es die Regionalstudios der ARD und zweitens darf speziell in Dresden die Frage erlaubt sein, in wie weit das Engagement des ZDF beim Denkmalschutz durch Kauf und Sanierung der Landesgeschäftsstelle „Lippertsches Haus“ auf der Königsstrasse, Anfang der 90iger Jahre- noch vom „Grundversorgungsauftrag“ gedeckt wird.

    8. Obwohl in der bereits erwähnten Präambel zum 5.Rundfunkstaatsvertrag stand
    Zitat:
    „Der Sächsische Landtag geht unter Beachtung der Entwicklungen auf dem Gebiet des Rundfunks und der Medien davon aus, dass das nachstehende Regelwerk und sein zugrunde liegendes Verfahren in Zukunft grundsätzlich nicht mehr geeignet sind, einen dieser Entwicklung entsprechenden Rechtsrahmen für die Rundfunkordnung sicherzustellen. Der Sächsische Landtag geht daher davon aus, dass es sich bei dem Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag um den letztmaligen Ordnungsrahmen hergebrachter Art handelt. Der Sächsische Landtag erwartet bis zum 31. Dezember 2003 im Rahmen der neuen Medienordnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk insbesondere eine eindeutige Definition seines Grundversorgungsauftrages.“

    Es wird weiterhin unbeirrbar an der Verfahrensweise ( Unterzeichnung des Rundfunkstaatsvertrages durch die Ministerpräsidenten, anschließende Ratifizierung durch die Parlamente) festgehalten! Dieser Auszug verdeutlicht insbesondere die Versäumnisse der Medienpolitik der letzten Jahrzehnte. Wenn das Verfahren bereits im Jahr 2000 „als nicht geeignet“ empfunden wurde, warum  folgte die Ratifizierung weiterer 11 (!!!) RStV und ist der 12. darauf folgende RStV (Nr.17)  in Vorbereitung?

    In Anbetracht des medienpolitischen Stillstandes und der demokratiegefährdenden Praxis des aktuellen Rundfunkstaatsvertrages, sehen viele Bürger in dessen Kündigung, die einzige reale Möglichkeit für einen wirklich Neubeginn eines ö.r. Rundfunks. Eines ö.r. Rundfunks, der durch klare Definition des Grundversorgungsauftrages  auch den Erfordernissen der heutigen Zeit gerecht wird.

     

    Andrea Wesener
    Zeitpunkt des Erstellens 15. März 2015

    repräsentative Demokratie

    In der ZEIT vom 12.3.15 kann man lesen, wenn man möchte, daß dem BP Gauck die Politikmüdigkeit der Deutschen weh tut. Und er ist skeptisch, ob mehr direkte Demokratie dagegen hilft. Der Bundespräsident zweifelt nicht an der repräsentativen Demokratie. Die sächsische Landesregierung, insbesondere die derzeitige Koalition, kümmert sich weder darum noch darum. Sie repräsentiert nicht das Volk mit diesem Wahlergebnis, macht sich wegen der Wahlbeteiligung von unter 50 %, wie schon geschrieben, auch keine Gedanken, sondern freut sich bzgl. des Griffes in den Selbstbedienungsladen ihres Daseins.
    Ein Dasein, welches EINEM Zweck dient: Platz im Parlament sichern, Geld und Annehmlichkeiten abfassen und ansonsten um Himmels willen nicht belästigt werden! Ich bin mir garnicht sicher, ob alle im Parlament wissen, was "repräsentative" Demokratie bedeutet. Müssen die gewählten Politiker eigentlich auch nicht wissen, der Platz ist ja gesichert!
    Und wenn die Wahlbeteiligung nur 5% beträgt, ist das auch nicht schlimm, da es in Deutschland keine Mindestbeteiligung gibt. Das Geld aus dem Selbstbedienungsladen Parlament ist zu 100 % gesichert.
     

    Sigismund57
    Zeitpunkt des Erstellens 14. März 2015

    Mal paar ganz einfache Fragen an Alle

    Die folgenden Fragen sollen zum Nachdenken anregen, sie sollen keine Meinung widerspiegeln und niemandem aufdrängeln! 

    • Wohnen Sie in der BRD oder in Deutschland?
    • Sind Sie Besitzer oder Eigentümer Ihres PKWs, Wohnung, Haus etc.?
    • Sind Sie ein lebender Mensch, Personal, oder eine Person?
    • Warum ist in Ihrem Personalausweis unter Nationalität das Land ,,deutsch" vermerkt und nicht ,,Bundesrepublik Deutschland" oder ,,Deutschland"?
    • Haben Sie einen Führerschein oder eine Fahrerlaubnis?
    • Besitzen die Polizeibeamten und Richter Beamten- oder Dienstausweise?
    • Wozu haben sämtliche BRD- Ämter und Behörden Umsatzsteuernummern?
    • Wozu dienen diese Nummern?
    • Warum belügen uns die Medien immer offener?
    • Warum unterschreibt kein Richter seine Urteile, Beschlüsse etc.?
    • Kennen Sie den Unterschied zwischen Pressefreiheit und freier Presse?
    • Dürfen Sie in der BRD Ihre Meinung öffentlich kund tun?
    • Warum ist die Bundeskanzlerin keine Präsidentin?
    • Kennen Sie den Unterschied zwischen Grundgesetz und Verfassung?
    • Haben Sie jemals für eine Verfassung abgestimmt?
    • Warum glauben Sie, kann der amerikanische Präsident ohne zu fragen ungestraft unser Land ausspionieren?
    • Warum hat der ,,USA- Präsident" (?) in der Welt die meisten Militärbasen installiert und die meisten Kriegseinsätze inszeniert?
     
     

    Wolframheydel
    Zeitpunkt des Erstellens 14. März 2015

    Mehr Wahlbeteiligung

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    vielen Dank für die Einrichtung dieses Diskussionsportales. Ein weiterer Schritt zu mehr Bürgernähe und hoffentlich auch zur Umkehrung des Abwärtstrendes in der Wahlbeteiligung.
       Wie ich bereits in meiner Nachricht vom 22.01.2014 an die damalige OB Frau Orosz geschrieben habe, halte ich mehr ehrliche und vollständige Transparenz zum kompletten Inhalt der Koalitionsvereinbarung und seiner Erfüllung mit Darstellung aufgetretener Probleme, z.B. in jährlich herauszugebenden Berichten im Internet und als Sonderbeilage in den Amtsblättern für dringend erforderlich, um auch damit evtl. eine bessere Wahlbeteiligung zu erwirken.

    Mit freundlichen Grüßen   Wolfram Heydel
     

    freelancer
    Zeitpunkt des Erstellens 13. März 2015

    --> @Berg zum Thema: Angst vor großen Zahlen?

    @Berg:  Vielen Dank für Ihren Kommentar. Nein, ich bin absolut kein Gegner von Orchestern und Chören. Im Gegenteil. Na schauen Sie, ob ich ins Kino gehe oder in irgendein beliebiges Konzert in der Dresdner Neustadt, dann habe ich mir das ausgesucht und zahle freiwillig.Ich kann auch nicht zu meinen Kunden gehen und sagen: "Zahlen Sie mal 17,98. Sie könnten ja mal meine Dienstleistung nutzen, aber müssen es ja nicht."Nein, die Art und Weise stinkt zum Himmel. Pro Bundesland sind zw. 300 und 700 Klagen gegen die Landesrundfunkanstalten anhängig, pro Monat laufen ca. 60.000 Zwangsvollstreckungen, in Dresden gibt es eine Gruppe der Fernsehlosen (was schon für sich spricht) .... das sollte insgesamt zu denken geben.  Dies ist ein weiteres Puzzleteil zur Politikverdrossenheit. Und kein Geringes. Wo bleibt hier die Demokratie?Demnächst kommt vielleicht noch das Amtsgericht zu mir und verlangt Kindergeld, weil, das Werkzeug dazu habe ich ja ;) Mit der Umwandlung der Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag zum 1.1.2013 hatten die Politiker die willentliche Komponente verschwinden lassen. Ein Ausweichen ist nicht mehr möglich, unter der Brücke Wohnen, um dem öffentlich-rechtlichen Rundfunkbeitrag auszuweichen ist vollkommen unverhältnismäßig, was den Rundfunkbeitrag verfassungswidrig macht. Vielfalt durch Programme? Schauen Sie mal durchs Programm, was dort an inhaltlich wertvollen Beiträgen inkl. der Wiederholungen der Wiederholung von der Wiederholung angeboten wird. Weltmeister? Ja, das sind die ÖRR im Mikrofone halten:http://www.spiegel.de/kultur/tv/bild-932967-566786.htmlhttp://www.zeit.de/kultur/film/2013-11/zdf-verfassungsgericht Ich habe weder Radio noch Fernseher, lebe alleine und zahle den vollen Satz. Sozial gerecht ? NEIN!Angebote zu Nachrichten aus aller Welt gibt es genug im Internet, sowohl bildlich und auch rein akustisch. Ohne Zwangsabgabe.Brauche ich Kochshows, Halli Galli Sendungen, Stars und Sternchen, Politik Talk Shows mit Sendeminutenpreisen von knapp 4500 Euro, finanziert durch Zwangsgebühren? Hmmm, Qualitätsfernsehen...?http://www.welt.de/fernsehen/article8458890/ARD-zahlt-Jauch-4487-18-Euro-fuer-jede-Sendeminute.html  Und wenn ich konkret auf Ihre Frage antworten soll, dann fordere ich Herrn Tillich auf, den RFStV zu kündigen, was durchaus möglich ist. Damit wäre das ganze Konstrukt erstmal bundesweit hinfällig. Wenn ich noch weiter gehe, verlange ich auch noch mein Geld ab dem 1.1.2013 zurück.Und er sollte sich für die Wahlfreiheit an der Teilnahme und Finanzierung einsetzen.Als mit eine Empfehlung zur Vorgehensweise:http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/07/israel-schafft-staatsfernsehen-und-rundfunkgebuehr-ab/ Ich möchte auch noch kurz die GEMA erwähnen, die ja auch so ein bescheuertes Prozedere an den Tag legt. Betraf mich zumindest indirekt. Kennen Sie die Kohlhaukuppe in Geising? Silversterveranstaltung abgesagt, weil bei Anmeldung gleich die GEMA soweit die Hand aufhielt, dass sich wirtschaftlich eine Feier nicht mehr lohnte. Toll, oder ?  Mittel und Wege zur Finanzierung des ÖRR gäbe es genug, ob durch Verschlüsslung o.ä.. und vor allem ohne bürokratischen Aufwand.Und mit Marktwirtschaft könnten die Damen und Herren sich dort auch mal beschäftigen. Da klärt sich vieles von alleine.Ich habe selbst eine Firma und kann nicht irgendwo hin gehen und die Hand aufhalten. Ich empfehle auch nochmal das Gutachten des BMF:http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Downloads/Broschueren_Bestellservice/2014-12-15-gutachten-medien.html "Aufgrund der technischen Entwicklung sieht der Beirat geänderte Bedingungen für das Informationsmedium Rundfunk. Für ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks empfiehlt er, dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht zu geben: Der öffentlich-rechtliche Anbieter sollte nur da auftreten, wo das privatwirtschaftliche Angebot klare Defizite aufweist." Schönes Wochenende :)  

    Status

    • Status Beendet
    • Zeitraum 10.03.2015 bis 24.03.2015
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