Zum Braunkohlenplan Tagebau Vereinigtes Schleenhain in der verbindlichen Fassung vom 25. August 2011 hatte die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes in ihrer Sitzung vom 17. Juni 2021 (Beschluss Nr. VII/VV/04/01/2021) dessen Gesamtfortschreibung zur Anpassung an die Entwicklung beschlossen. Am 6. Oktober 2022 beschloss die Verbandsversammlung die Freigabe des Rohentwurfs,  zur Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der in ihren Belangen berührten Stellen einschließlich Anhörung, öffentlichen Auslegung und Einstellung der Unterlagen in das Beteiligungsportal (Beschluss Nr. VII/VV/09/01/2022).

Die Veranlassung zur Anpassung an die Entwicklung resultiert aus den Festlegungen des Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) vom 8. August 2020 (BGBl. I S. 1818), das in seiner Anlage 2 für das Kraftwerk Lippendorf mit den Blöcken R und S eine Stilllegung spätestens zum 31. Dezember 2035 festschreibt. Damit verkürzt sich die Laufzeit des Tagebaus Vereinigtes Schleenhain als alleinige Versorgungsbasis für das Kraftwerk mit Braunkohle entsprechend; in der Folge unterliegen auch die die Grundzüge der Wiedernutzbarmachung gravierenden Veränderungen.

Die Bekanntmachung wurde dazu im Sächsischen Amtsblatt Nr. 49/2022, Amtlicher Anzeiger vom 08.12.2022 veröffentlicht.

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken zu den Änderungen der Festlegungen des Sanierungsrahmenplans können bis zum 17.Februar 2023 abgegeben werden. Die Hinweise, Anregungen und Bedenken sollten jeweils den ent­sprechenden Textstellen bzw. Karten zugeordnet werden sowie eine sachgerechte Begründung enthalten.

Um die Nutzung der Online-Beteiligung wird ausdrücklich gebeten (Hinweise). Online eingegangene Stellungnahmen besitzen die gleiche Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit wie herkömmlich verfasste Stellungnahmen und können durch den Regionalen Planungsverband Leipzig-Westsachsen direkt weiterver­arbeitet und der Abwägung zugeführt werden.

Bei Fragen zum Verfahren steht Ihnen die Regionale Planungsstelle telefonisch unter 0341/3374-1620  und über den Meneupunkt Kontakperson zur Verfügung. Fragen zur Nutzung des Portals richten Sie bitte an 0341/3374-1619 oder an beteiligung@rpv-westsachsen.de.