Am 07. Mai 2020 hat die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen mit Beschluss Nr. VI/VV 02/01/2020 den geänderten Entwurf zum Regionalplan Leipzig-Westsachsen im Zuge der Gesamtfortschreibung des Regionalplanes Westsachsen 2008 zur erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit und der in ihren Belangen betroffenen Stellen gemäß § 9 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes in Verbindung mit § 6 des Sächsischen Landesplanungsgesetzes frei gegeben.

§ 9 Absatz 3 des Raumordnungsgesetzes (ROG) vom 22. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2986), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 15 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808) geändert worden ist, bestimmt dazu, dass bei Änderungen des Planentwurfs nach Durchführung der Verfahrensschritte nach Absatz 2 dergestalt, dass dies zu einer erstmaligen oder stärkeren Berührung von Belangen führt, der geänderte Teil erneut auszulegen ist. In Bezug auf die Änderung ist erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Diese Offenlegung erfolgte im Zeitraum von Dienstag, dem 02. Juni 2020 bis einschließlich Freitag, dem 03. Juli 2020 und ist damit abgeschlossen.

Durch einen technisch bedingten Fehler wurden die vorgenommenen Planänderungen in zeichnerischer Form in Karte 14 (Raumnutzungskarte, Blatt 3, Änderungsbereich mit laufenden Nummern 24 und 25) in den offengelegten Unterlagen nicht korrekt wiedergegeben.

Dagegen erfolgte die verbale Charakteristik zu den Planänderungen in den benannten Änderungsbereichen in der tabellarischen Übersicht zu den erfolgten Kartenänderungen in zutreffender Form.

Zur Herstellung einer widerspruchsfreien Darstellung und zur umfassenden Gewährleistung der Beteiligungsrechte nach § 9 Abs. 2 und 3 ROG erfolgt eine erneute Offenlegung der geänderten zeichnerischen Festlegungen. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Möglichkeit zur Abgabe von Stellungnahmen ausschließlich auf die angezeigten Planbestandteile (Karte 14, Blatt 3) zur Fehlerkorrektur bezieht!

Die Planänderungen umfassen
- Teilbereiche des Landkreises Nordsachsen mit den Gemeinden Laußig und Trossin.

Gemäß § 9 ROG werden die festlegungsrelevanten Änderungen des Beteiligungsentwurfs jeweils in der am 07. Mai 2020 durch die Verbandsversammlung freigegebenen Fassung nach erfolgter Fehlerkorrektur öffentlich zur Einsichtnahme durch jedermann ausgelegt. Inhaltliche Bestandteile der erneuten Offenlegung sind die zeichnerischen Festlegungen in Karte 14 (Raumnutzungskarte), Blatt 3, Änderungsbereich mit den laufenden Nummern 24 und 25 sowie ein Auszug aus der tabellarischen Übersicht zu den Kartenänderungen. Die textlichen Festlegungen des Regionalplans sowie der Umweltbericht zum Regionalplan bleiben davon unberührt und stehen an den Auslegungsstellen und im Internet zur ergänzenden Einsichtnahme weiterhin zur Verfügung.

Stellungnahmen mit Hinweisen, Anregungen und Bedenken können bis zum 21. Augut 2020 abgegeben werden. Die Bekanntmachung wurde dazu im Sächsischen Amtsblatt, Amtlicher Anzeiger Nr. 28, Seite A530/531 vom 09.07. 2020 veröffentlicht.

Um Nutzung der Online-Beteiligung wird ausdrücklich gebeten (Hinweise).
Online eingegangene Stellungnahmen besitzen die gleiche Rechtssicherheit und Rechtsverbindlichkeit wie herkömmlich verfasste Stellungnahmen und können durch den Regionalen Planungsverband direkt weiterverarbeitet und der Abwägung zugeführt werden.

Die Onlineversion des Beteiligungsentwurfs -Teil 1 (Textteil) kann durch die
HTML-Struktur in einigen Formatierungen von der gedruckten Fassung abweichen.

Bei Fragen zum Verfahren melden Sie sich bitte bei der Verbandsgeschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes Leipzig-Westsachsen telefonisch unter 0341/33741610 oder post@rpv-westsachsen.de. Fragen zur Nutzung des Portals richten Sie bitte an 0341/33741619 oder der beteiligung@rpv-westsachsen.de.