Öffentliche Auslegung

zum Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Bahnhofsgelände“ der Stadt Pirna

Der Stadtentwicklungsausschuss hat in seiner Sitzung am 24.10.2023 die öffentliche Auslegung des Entwurfes der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Bahnhofsgelände“ in der Fassung vom 28.07.2023 beschlossen.

Der Entwurf der Satzung zur Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 33 „Bahnhofsgelände“ in der Fassung vom 28.07.2023 wird gemäß § 13 a Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung öffentlich ausgelegt. Dabei gelten die Vorschriften nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend.

Das auf der linken Elbseite gelegene Plangebiet wird wie folgt begrenzt:

• Im Norden durch Bahnanlagen (Nebenstrecke Pirna-Kamenz),
• Im Osten durch die Bahnhofstraße,
• Im Süden durch die Gottleuba sowie
• Im Westen und Südwesten durch eine Kleingartenanlage.

Die dargestellte Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.

Anlass der Aufhebungssatzung:

Die Hochwassergefährdung ist im rechtskräftigen Bebauungsplan nicht hinreichend gewürdigt worden. Das Plangebiet war durch das Hochwasser der Elbe 2002 und letztmalig 2013 deutlich betroffen.

Das Plangebiet liegt fast vollständig im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Elbe und im südlichen Bereich im festgesetzten Überschwemmungsgebiet der Gottleuba.

Folglich müsste neben der nachrichtlichen Übernahme nach § 9 Abs. 6a BauGB insbesondere eine Festsetzung zur hochwasserangepassten Bauausführung ergänzt werden.

Nachdem Lösungsansätze der Plananpassung im Rahmen der 1. Änderung nicht zielführend waren und das Plangebiet nahezu vollständig baulich realisiert worden ist, wird von dem Gebot und der Verpflichtung der Änderung oder Anpassung des Bebauungsplanes Abstand genommen. Der Plan soll deshalb aufgehoben werden. Das Baurecht soll sich zukünftig nach § 34 BauGB beurteilt werden.

Zum Zweck der Beteiligung der Öffentlichkeit wird der Entwurf der Aufhebung des Bebauungsplanes gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB öffentlich ausgelegt. Während der öffentlichen Auslegung wird jedem die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen elektronisch (z.B. per E-Mail an stadtentwicklung@pirna.de, über das Geoportal der Stadt Pirna oder per Landesportal Bauleitplanung über die unten genannte Website) übermittelt werden sollen. Bei Bedarf aber auch auf anderem Weg (z.B. schriftlich oder zur Niederschrift an dem unten genannten Auslegungsort zu den angegebenen Geschäftszeiten) abgegeben werden können. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB.

Die Auslegung erfolgt

vom 15.01.2024 bis einschließlich 16.02.2024
 

im Foyer des Rathauses, Bereich Bürgerbüro, Am Markt 1/2 der Stadt Pirna, zu folgenden Dienstzeiten:

Mo.      8:00 – 12:00 Uhr                   

Di.        8:00 – 19:00 Uhr

Mi.       8:00 – 12:00 Uhr

Do.      8:00 – 19:00 Uhr

Fr.        8:00 – 12:00 Uhr

Stellungnahmen, die nicht während der Auslegungsfrist abgegeben werden, können entsprechend § 4a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung und die Planunterlagen werden den beteiligten Behörden sowie der Öffentlichkeit wie folgt zugänglich gemacht:

• auf der Internetseite der Stadt unter www.pirna.de  (hier nur Text der Bekanntmachung)
  Stadtinfo ➔ Aktuelles ➔ Bekanntmachung ➔ Bekanntmachung nach dem Baugesetzbuch

• im Geoportal der Stadt Pirna unter gis.pirna.de
  B-Pläne ➔ Planname auswählen ➔ der blaue Button führt zu den Dokumenten.
  Bei Bedarf können alle dort befindlichen Daten gespeichert und gedruckt werden und bleiben damit verfügbar.

• auf dem zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de
  Alle Bauleitpläne ➔ Behörde, Ort ➔ Pirna

Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis kann nur zu den Stellungnahmen erfolgen, wo die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat.

In Abhängigkeit von der Lageentwicklung bezüglich des Infektionsgeschehens soll das Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie (Plansicherstellungsgesetz - PlanSiG) in seiner jeweils gültigen Fassung zur Anwendung kommen. Dies bedeutet, dass eine Auslegung der Unterlagen während einer eventuellen Schließung des Verwaltungsgebäudes durch eine Veröffentlichung im Internet ersetzt werden kann.

Möhrs

Fachgruppenleiter
Stadtentwicklung