Laura Zeidler

Datenschutzerklärung

Es wird darauf hingewiesen, dass diejenigen natürlichen Personen (hierzu zählen nicht Vereine, Gesellschaften und Interessenvertretungen, aber deren einzelne Mitglieder) die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der Stadt ihre Anregungen mitteilen, Teil eines Datenverarbeitungsvorgangs werden. Diesbezüglich haben wir Ihnen nach Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Mitteilungen zu geben:

Verantwortlicher

Große Kreisstadt Markkleeberg, vertreten durch Herrn Oberbürgermeister Karsten Schütze, Rathausplatz 1, 04410 Markkleeberg

Datenschutzbeauftragter

Sebastian Schöne, Große Kreisstadt Markkleeberg, Amt für Recht und Ordnung, Raschwitzer Straße 34a, 04416 Markkleeberg, Telefon: 0341/3533156, E-Mail: sebastian.schoene@markkleeberg.de

Zwecke sowie Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre Daten werden erhoben zum Zwecke der Durchführung o.g. Verfahren insbesondere zur Wahrnehmung der Pflichten der Kommune, im Rahmen der Planungshoheit eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Ordnung zu sichern. Im Rahmen dieser Verfahren sind das Planerfordernis und die Auswirkungen der Planung zu ermitteln und die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen. Dazu erfolgt eine Er-hebung personenbezogener Daten, soweit dies zur Ermittlung der abwägungsrelevanten Belange erforderlich ist. Die Erhebung erfolgt u.a. durch Untersuchungen der Kommunalverwaltung oder im Auftrag der Kommunalverwaltung durch Dritte, durch eingehende Stellungnahmen der Öffentlichkeit (Bürger, Unternehmen, etc.), der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange im Rahmen der gesetzlich geforderten Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen und durch zusätzliche informelle Beteiligungsformate im Sinne der stärkeren Einbeziehung der Öffentlichkeit und Förderung der Transparenz gegenüber Bürgerinnen und Bürgern. Da die abschließende Beschlussfassung über den Umgang mit den Stellungnahmen (Abwägungsentscheidung) nach der Rechtsprechung durch den Stadtrat zu erfolgen hat, werden die personen-bezogenen Daten, die für die Gewichtung und Abwägung der Belange erforderlich sind, den kommunalpolitischen Gremien nach der entsprechenden Hauptsatzung und Geschäftsordnungen der Kommune und seiner Ausschüsse sowie der Ortsbeiräte vorgelegt. Die in den Stellungnahmen der Öffentlichkeit enthaltenen Adressdaten werden im Rahmen der Ausreichung und Veröffentlichung von Beschlussunterlagen pseudonymisiert und mit einer Kennziffer versehen. Die Verarbeitung von Adressdaten ist erforderlich, um der Pflicht zur Mitteilung des Abwägungsergebnisses nachzukommen. Die Gewährleistung eines Rechtsschutzes im Rahmen einer gerichtlichen Prüfung erfordert die dauerhafte Speicherung personenbezogener Daten.

Archivierung ihrer Schreiben bzw. gedruckten E-Mails in der Verfahrensakte zur Aufstellung der Ergänzungssatzung „Arndtstraße“ gemäß Archivsatzung (ArchivS) der Großen Kreisstadt Markkleeberg (§§ 13 Abs. 4, 5 Abs. 2 SächsArchivG).

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten öffentlich-rechtlicher oder zivilrechtlicher Art: Offenlegung der Akten gegenüber dem jeweiligen Gericht (bspw. § 282 ZPO; §§ 86, 80 Abs. 5, 80a, 123 Abs. 3, 47 Abs. 6 VwGO).

Damit beruht die Datenverarbeitung auf Grundlage einer rechtlichen Verpflichtung und Wahrnehmung von öffentlichen Interessen bzw. Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c) und e), Abs. 3 Satz 1 lit. b), Art. 89 Abs. 1 DSGVO, § 3 SächsDSDG).

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Es gilt Art. 4 Nr. 9 Satz 2 Hs. 1 DSGVO und § 3 SächsDSDG.

Ihre personenbezogenen Daten werden weitergegeben an:

• Gemeinderat und Ortschaftsräte im Rahmen der Bauleitplanung
• Die höhere Verwaltungsbehörde nach BauGB zur Prüfung des Bauleitplans auf Rechtsmängel
• Das zuständige Gericht zur Überprüfung der Wirksamkeit von Bauleitplänen oder Satzungen
• Dritte, denen zur Beschleunigung die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten übertragen wurde (gemäß § 4b BauGB)

Firma/Unternehmen:              Büro PLA.NET Sachsen GmbH

Ansprechpartner:                   Frank Speer

Anschrift:                                Straße der Freiheit 3, 04769 Mügeln OT Kemmlitz

E-Mail-Adresse:                     frank.speer@planernetzwerk.de

Telefonnummer:                     034 362 – 31 610

Internet-Adresse:                   www.planernetzwerk.de

Dauer der Datenspeicherung

30 Jahre (§§ 13 Abs. 1, 5 Abs. 1 bis 3 und 5 bis 10 SächsArchivG).

Rechte des Betroffenen

Sie haben gegenüber der Großen Kreisstadt Markkleeberg das Recht auf Auskunft über die betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 15 DSGVO) sowie auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO). Das Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO) besteht erst nach Ende der Aufbewahrungsfrist (§ 7 Satz 3 i. V. m. Satz 1 SächsDSDG i. V. m. Art. 23 DSGVO). Sie haben ein Recht auf Einschränkung der bestehenden Verarbeitung, dieses lässt jedoch die Anbietungspflicht nach der ArchivS und dem § 13 SächsArchivG unberührt (§ 7 Satz 3 i. V. m. Satz 2 SächsDSDG). Das Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO) besteht wegen der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c) DSGVO nicht (vgl. Art. 21 Abs. 1 Satz 1 Hs. 1 DSGVO). Ebenso besteht das Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO) im Falle der Verarbeitung auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 und Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO nicht (vgl. Art. 20 Abs. 1 lit. a) DSGVO).

Beschwerderecht

Sie haben das Recht, Beschwerde beim Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Devrientstraße 5, 01067 Dresden einzulegen (Art. 77 DSGVO).