Bekanntmachung über die Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“

Aufgrund des § 162 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 03.11.2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3634) zuletzt geändert durch Artikel 9 des Gesetzes vom 10.09.2021 (Bundesgesetzblatt I, Seite 4147) in Verbindung mit § 4 der sächsischen Gemeindeordnung (SächsGemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 09.03.2018 (Sächs.GVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16.12.2020 (SächsGVBl. S. 722) hat der Stadtrat der Stadt Görlitz in seiner Sitzung am 31.03.2022 nachfolgende Satzung zur Aufhebung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ beschlossen:  

Satzung der Stadt Görlitz zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes

„Innenstadt Nord“

(Aufhebungssatzung)

§ 1

Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“

Die Satzung der Stadt Görlitz über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ vom 16.07.1992, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung vom 02.09.2092, geändert durch die 1. Satzung zur Änderung der Sanierungssatzung über eine städtebauliche Sanierungsmaßnahme für das Sanierungsgebiet „Innenstadt Nord“ vom 16.07.1998, in Kraft getreten durch öffentliche Bekanntmachung vom 10.08.1998 wird aufgehoben.

§ 2

Gebiet der aufgehobenen Sanierungssatzung

Das Gebiet der aufgehobenen Satzung umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der auf dem als Anlage 1 beigefügten Lageplan dargestellten Gebietsabgrenzung. Der Lageplan ist Bestandteil dieser Aufhebungssatzung.

§ 3

Inkrafttreten

Diese Satzung wird gemäß § 162 Abs. 1 BauGB am Tage ihrer ortsüblichen Bekanntmachung rechtsverbindlich.

Die Satzung zur Aufhebung der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt Nord“ wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Die Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html 

und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  einsehbar.

Diese Veröffentlichung erscheint am 17.05.2022 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 25.04.2022

Octavian Ursu

Oberbürgermeister

Hinweis:

Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Oberbürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
   1. die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
   2. die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.