Bekanntmachung der Stadt Görlitz über die Einleitung eines Verfahrens für die 3. Satzungs-änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

sowie

Bekanntmachung der Auslegung des Entwurfes der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“

Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat in seiner Sitzung am 02.05.2019 die Einleitung eines Verfahrens für die 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 beschlossen. Planungsziel ist die Veränderung der Nutzungen gegenüber der bisherigen Planfassung wie folgt:

GE 2 –   Ergänzung eines Werkstattbereiches zur Kfz-Aufbereitung und einer nichtöffentlichen Waschhalle

GE 3 –  Ausstellungs- und Präsentationsfläche sowie Möglichkeit der Errichtung eines  Ausstellungs- und Präsentationsraumes, anstelle des bisher vorgesehenen Kfz-Stützpunktes mit Waschhalle

GE 4 –   Errichtung eines Kfz-Prüfstützpunktes, anstelle des bisher vorgesehenen Präsentationsraumes

Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes umfasst das Grundstück der Gemarkung Görlitz Flur 34, Flurstück 15/8. Das Flurstück liegt im Stadtteil Königshufen, nördlich des NeißeParks.

Die Aufstellung des Bebauungsplanes erfolgt im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB.

Der Stadtrat billigte am 02.05.2019 den Entwurf der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 09 „Autohaus Nieskyer Straße“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A), den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der Begründung. Der Entwurf der 3. Satzungsänderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes wird mit Planzeichnung, Textlichen Festsetzungen und Begründung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom

29.05.2019  bis  02.07.2019

in der Stadtverwaltung Görlitz, Amt für Stadtentwicklung, SG Städtebau, Hugo-Keller-Straße 14, Erdgeschoss, linker Gang, während folgender Zeiten (Öffnungszeiten)

                                      Montag bis Donnerstag       6:30 – 19:00 Uhr

                                      Freitag                                 6:30 – 16:00 Uhr

zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Die Bekanntmachung ist auch unter

https://www.goerlitz.de/Bekanntmachungen.html und im Landesportal Sachsen unter dem Link

https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/goerlitz/startseite  - hier sind auch die Auslegungsunterlagen enthalten - einsehbar.

Von einer Umweltprüfung (UVP) wird gemäß  § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches des Bebauungsplans ist im nachfolgenden Übersichtsplan nachrichtlich wiedergegeben. Maßgebend für den Geltungsbereich ist allein die zeichnerische Festsetzung im Bebauungsplan.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Bedenken und Anregungen schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der Beschluss wird hiermit bekannt gemacht.

Diese Veröffentlichung erscheint am 21.05.2019 im Amtsblatt der Stadt Görlitz.

Görlitz, den 08.05.2019

Siegel                                                                                       Stadt Görlitz

                                                                                              Der Oberbürgermeister