Bauleitplan Gemeinde Lichtenau Öffentliche Auslegung

2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Lichtenau; wiederholte Auslage

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Planzeichnung

Zur Behebung eines Formfehlers wird die Beteiligung zum Verfahren wiederholt. Bereits in der ersten Auslage abgegebene Stellungnahmen werden weiterhin im Verfahren berücksichtigt.

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Lichtenau

über die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Lichtenau

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Lichtenau hat in öffentlicher Sitzung am 02.03.2020 mit Beschluss B2020-16 den Entwurf der 2. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Lichtenau in der Fassung 02/2020 mit Planzeichnung im Maßstab 1:5.000 sowie die Begründung mit Umweltbericht gebilligt und die Offenlage gemäß §3 (2) BauGB für die Dauer eines Monats beschlossen.

Ziel der Planung ist die Möglichkeit der Ansiedlung einer Werkstatt sowie Wohnbebauung am Glösaer Weg am südlichen Ortsrand des Ortsteiles Auerswalde in der Gemeinde Lichtenau.

Das Änderungsgebiet ist nach Norden durch gemischte Baufläche, Bachlauf, Auerswalder Hauptstraße, kleine Fläche für Landwirtschaft, nach Osten: Flächen für die Landwirtschaft, Bachlauf, nach Süden: Flächen für die Landwirtschaft, oberirdische Freileitung sowie nach Westen; Flächen für die Landwirtschaft, Dauerkleingärten, Sport- und Spielplatz begrenzt.

Die 2. Änderung des Flächennutzungsplans wird unter Einbeziehung der Vorschriften zur Umweltprüfung (§ 2 (4) BauGB) mit Umweltbericht (§ 2a BauGB) durchgeführt.

Der Entwurf mit Stand 02/2020 sowie die Begründung mit Umweltbericht, Anlagen und Gutachten liegt im Zeitraum                          vom 16.06.2020 bis zum 15.07.2020

in der Gemeindeverwaltung Lichtenau, Auerswalder Hauptstraße 2, 09244 Lichtenau, im Erdgeschoss – Bürgerservice während der nachfolgend genannten Sprechzeiten zu jedermanns Einsicht öffentlich aus:

Montag                     13:00 – 16:00 Uhr

Dienstag                   09:00 – 12:00 Uhr und 13:00 – 18:00 Uhr

Mittwoch                   09:00 – 12:00 Uhr.

Donnerstag               13:00 – 16:00 Uhr

Freitag                      09:00 – 12:00 Uhr.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen sind verfügbar:

Tiere, Pflanzen und biologische Vielfalt

Eine Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP), Stand 14.06.2017, liegt vor. Ein Teil der Fläche ist intensivlandwirtschaftliche Ackerfläche. Gesetzlich geschützte Biotope sind nicht betroffen.

Seltene, streng geschützte Amphibien- und Reptilienarten sind nicht zu erwarten. Es sind Baumhöhlen und Nester im Baumbestand vorhanden. Bäume und Nistkästen sollen erhalten bleiben.

Bei Bauarbeiten und Gehölzfällungen können sich Risiken für Vögel und Fledermäuse ergeben. Deshalb sind diese nur außerhalb der Brutzeit zulässig. Eine Grunddienstbarkeit (Begehung des Grundstückes für Kompensationsflächen) wird in das Grundbuch eingetragen.

Boden und Fläche

Bei Durchführung der Planung wird vor allem Ackerland dauerhaft entzogen und es erfolgt eine Zunahme der versiegelten Flächen. Das Plangebiet liegt in einem Vorbehaltsgebiet der Landwirtschaft. Ertüchtigung der öffentlichen Straße „Glösaer Weg“ wird notwendig. Zunahme der Flächenversiegelung infolge der Planung, wodurch insbesondere der Austausch zwischen Atmosphäre und Bodenschicht verringert wird.

 

Schutzgut Wasser

Das anfallende Schmutzwasser ist dem vorhandenen Schmutzwasserkanal DN 200 im Glösaer Weg zuzuführen. Es ist keine Regenwasserkanalisation vorhanden. Die schadlose Regenwasserbeseitigung wurde durch Einarbeitung eines Entwässerungskonzeptes für Regenwasser, Stand 05/2019, sichergestellt. Zunahme der Flächenversiegelung infolge der Planung, wodurch insbesondere die Infiltration von Wasser in Boden und die Grundwasserneubildung verringert werden.

 

Luft und Klima

Zunahme der Flächenversiegelung infolge der Planung, wodurch insbesondere die Verdunstungsleistung im Plangebiet verringert wird. Erhebliche Überwärmungseffekte sind nicht zu erwarten. Die Luftqualität erheblich beeinflussende Verkehrsströme sind nicht zu erwarten.

 

Landschaft

Das Plangebiet liegt teilweise in einem regionalen Grünzug. Es erfolgt eine Ausformung des regionalen Grünzuges durch die Einordnung der Baugrenze entlang der bereits bestehenden Hauptgebäude.Es erfolgt die Anlage einer Randeingrünung entlang der Grenze des Geltungsbereiches.

 

Mensch, Bevölkerung und Gesundheit

In der Nähe des Plangebietes befindet sich Wohnbebauung. Eine Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung wurde durch Einarbeitung von schalltechnischen Berechnungen. Stand 15.05.2018. ausgeschlossen. Die Luftqualität erheblich beeinflussende Verkehrsströme sind nicht zu erwarten. Erhebliche Überwärmungseffekte sind nicht zu erwarten. Anhaltspunkte für radiologisch relevante Hinterlassenschaften liegen nicht vor. Wahrscheinlich ist die Konzentration von Radon in der Bodenluft erhöht. Die schadlose Beseitigung des Regenwassers wurde durch Einarbeitung eines Entwässerungskonzeptes für Regenwasser, Stand 05/2019. sichergestellt. Das Plangebiet befindet sich in einem Bereich, in dem Altbergbau vorkommen kann.

 

Kultur und Sachgüter

Eine Inanspruchnahme von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen des Eingriffsausgleiches findet statt.

Die diesen Informationen zugrunde liegenden Unterlagen liegen ebenfalls aus.

Dazu gehören auch folgende Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

- Landesdirektion Sachsen, Referat Raumordnung, Stellungnahme vom 09.12 2015,

- Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie. Stellungnahme vom 07.12.2015.

- Landesamt für Archäologie, Stellungnahme vom 19.11.2015,

- Sächsisches Oberbergamt, Stellungnahme vom 03.02.2016,

- Planungsverband Region Chemnitz. Stellungnahme vom 17.11.2015.

- Landratsamt Mittelsachsen. diverse Referate, Stellungnahme vom 07.12.2015.

- Zweckverband Kommunale Wasserversorgung/Abwasserentsorgung mittleres Erzgebirgsvorland, Stellungnahme vom 07.12.2015,

- Regionaler Zweckverband Wasserversorgung Bereich Lugau-Glauchau, Stellungnahme vom 01.12.2015

- Regionalbauernverband Mittelsachsen e.V., Stellungnahme vom 02.12.2015.

- Bürgerstellungnahme 03, Stellungnahme vom 14.12.2015

- Bürgerstellungnahme 05, Stellungnahme vom 30.11.2015

- Bürgerstellungnahme 05, Stellungnahme vom 04.12.2015

- Bürgerstellungnahme 06, Stellungnahme vom 30.11.2015

- Bürgerstellungnahme 07, Stellungnahme vom 03.12.2015

- Bürgerstellungnahme 09, Stellungnahme vom 05.11.2015

- Bürgerstellungnahme 10, Stellungnahme vom 27.11.2015

- Bürgerstellungnahme 11, Stellungnahme vom 24.11.2015

Während der Auslegungsfrist können zum Planentwurf von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder während der Auslegungszeiten mündlich zur Niederschrift unter oben genannter Adresse vorgebracht werden. Die Mitteilung kann auch elektronisch an die E-Mail-Adresse post@gemeinde-lichtenau.de übermittelt werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Gemäß § 4a Abs. 4 Satz I BauGB werden diese Bekanntmachung und die auszulegenden Unterlagen zusätzlich über die Internetpräsenz der Gemeinde Lichtenau (https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/gemeinde-lichtenau/startseite) zugänglich gemacht und in das Zentrale Landesportal Bauleitplanung (www.bauleitplanung.sachsen.de) eingestellt.

DIN-Normen und andere technische Regeln können in der in zumutbarer Nähe gelegenen DIN-Auslegestelle der Universitätsbibliothek der Technischen Universität Chemnitz, Normen-Infopoint mit DIN-Normen und VDI -Richtlinien, Straße der Nationen 62, 09111 Chemnitz, eingesehen werden.

Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den Flächennutzungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Flächennutzungsplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Lichtenau, den  12.05.2020

Andreas Graf

Bürgermeister

Status

  • Status Beendet
  • Zeitraum 16.06.2020 bis 15.07.2020
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Kontaktperson

Hr. Kersten Pilz

Leiter der Bau- und Ordnungsverwaltung

Email: kersten.pilz@gemeinde-lichtenau.de

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Gemeinde Lichtenau

Auerswalder Hauptstraße 2, 09244 Lichtenau

Telefon: +49 (0) 37208 800 10, E-Mail: post@gemeinde-lichtenau.de

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4. Verarbeitungstätigkeiten der Gemeindeverwaltung mit Bezug auf personenbezogene

    Daten.

Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten ernst. Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Gemeinde Lichtenau unter Beachtung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO), des Sächsischen Datenschutzdurchführungsgesetzes (SächsDSDG) sowie unterschiedlicher fachspezifischer Gesetze für vielfältige Aufgaben verarbeitet und bereitgehalten. Außerdem gibt es Fälle, in denen wir Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeiten.

Weitergehende Informationen erhalten Sie von den jeweils fachlich zuständigen Stellen der Gemeinde Lichtenau.

Wir klären Sie darüber auf, dass die Bereitstellung personenbezogener Daten zum Teil gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. Steuervorschriften) oder sich auch aus vertraglichen Regelungen (z.B. Angaben zum Vertragspartner) ergeben kann.

Vor einer Bereitstellung personenbezogener Daten durch den Betroffenen kann sich der Betroffene an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt den Betroffenen einzelfallbezogen darüber auf, ob die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für den Vertragsabschluss erforderlich ist, ob eine Verpflichtung besteht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche Folgen die Nichtbereitstellung der personenbezogenen Daten hätte.

5. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung

Art. 6 I lit. a DSGVO dient der Gemeinde Lichtenau als Rechtsgrundlage für Verarbeitungsvorgänge, bei denen wir eine Einwilligung für einen bestimmten Verarbeitungszweck einholen. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei Sie sind, erforderlich, wie dies beispielsweise bei Verarbeitungsvorgängen der Fall ist, die für eine Lieferung von Waren oder die Erbringung einer sonstigen Leistung oder Gegenleistung notwendig sind, so beruht die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. b DSGVO. Gleiches gilt für solche Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind, etwa in Fällen von Anfragen zur unseren Produkten oder Leistungen.

Unterliegt die Gemeinde Lichtenau einer rechtlichen Verpflichtung durch welche eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich wird, wie beispielsweise zur Erfüllung steuerlicher Pflichten, so basiert die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. c DSGVO.

In seltenen Fällen könnte die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erforderlich werden, um lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person zu schützen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Besucher in unseren Einrichtungen verletzt werden würde und daraufhin sein Name, sein Alter, seine Krankenkassendaten oder sonstige lebenswichtige Informationen an einen Arzt, ein Krankenhaus oder sonstige Dritte weitergegeben werden müssten. Dann würde die Verarbeitung auf Art. 6 I lit. d DSGVO beruhen.

Außerdem kann die Verarbeitung von personenbezogenen Daten für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich sein, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Gemeinde Lichtenau übertragen wurde. Diese Verarbeitungstätigkeiten erfolgen dann auf Grundlage Art. 6 I lit. e DSGVO.

Letztlich könnten Verarbeitungsvorgänge auf Art. 6 I lit. f DSGVO beruhen.

Auf dieser Rechtsgrundlage basieren Verarbeitungsvorgänge, die von keiner der vorgenannten Rechtsgrundlagen erfasst werden, wenn die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses der Gemeinde Lichtenau oder eines Dritten erforderlich ist, sofern die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht überwiegen.

6. Empfänger oder Kategorien von Empfängern

In der Regel werden personenbezogene Daten, die Sie uns zu Ihrer Person mitteilen, nur durch die Gemeinde verarbeitet. Zur Erfüllung unserer Aufgaben und Pflichten kann es aber erforderlich sein, dass wir die zu Ihrer Person gespeicherten personenbezogenen Daten gegenüber natürlichen und juristischen Personen, Behörden, Einrichtungen oder anderen Stellen gegenüber offenlegen bzw. weitergeben.

Für weitergehende, einzelfallbezogene Informationen können Sie sich an einen unserer Mitarbeiter wenden. Unser Mitarbeiter klärt Sie einzelfallbezogen darüber auf an wen die Daten weitergegeben werden.

7. Speicherdauer

Kriterium für die Dauer der Speicherung von personenbezogenen Daten ist die jeweilige gesetzliche Aufbewahrungsfrist. Nach Ablauf der Frist werden die entsprechenden Daten routinemäßig gelöscht, sofern sie nicht mehr zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind.

8. Rechte der betroffenen Person

Als Betroffener bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten haben Sie nach der DS-GVO verschiedene Rechte, die sich insbesondere aus Art. 15 bis 18, 21 DS-GVO ergeben:

a. Recht auf Auskunft:

Sie können Auskunft gem. Art. 15 DS-GVO über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht unter bestimmten Umständen gemäß der gesetzlichen Vorschriften eingeschränkt sein kann.

b. Recht auf Berichtigung:

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DS-GVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

c. Recht auf Löschung:

Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

d. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Sie haben im Rahmen der Vorgaben des Art. 18 DS-GVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

e. Recht auf Widerspruch:

Sie haben nach Art. 21 DS-GVO das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z. B. wenn uns Rechtsvorschriften im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung zur Verarbeitung verpflichten.

f. Recht auf Beschwerde:

Sie haben nach Art. 77 DS-GVO außerdem das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Aufsichtsbehörde ist:

Der Sächsische Datenschutzbeauftragte

Devrientstraße 5

01067 Dresden.

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