Der Stadtrat hat am 8. Dezember 2022 in öffentlicher Sitzung die eingereichten Stellungnahmen zum Planentwurf vom 18. Mai 2021 abgewogen. Der daraus resultierende überarbeitete Entwurf des Bebauungsplanes „Stadtzentrum – Wohnareal Am Sachsenplatz“, bestehend aus Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung Teil A, textliche Festsetzungen Teil B) und der Begründung (Teil C) wurde in dieser Sitzung ebenfalls gebilligt. Gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erfordern die Änderungen und Ergänzungen des Bebauungsplanes eine erneute Auslegung und erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange. Aus diesem Grund wurde die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zum geänderten Planentwurf (Planungsstand Dezember 2022) beschlossen.

Das ca. 19.752,00 m² große Plangebiet umfasst die Flurstücke 155/2, 155/3, 156/1, 156/3, 156/4, 156/c und 157 der Gemarkung Deuben sowie die Flurstücke 197, 199, 200 und 201 der Gemarkung Niederhäslich. Der Planbereich wird wie folgt begrenzt:

•           im Norden durch die Vereinigte Weißeritz,

•           im Süden durch private gemischte Flächen, den Mühlgraben und den Poisenbach,

•           im Osten durch den Müllers Weg und

•           im Westen durch Wohn- und Geschäftsbebauung entlang der Poisentalstraße und                dem Sachsenplatz.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereichs ist im nebenstehenden Übersichtsplan zeichnerisch dargestellt.

Mit dem Bebauungsplan „Stadtzentrum – Wohnareal Am Sachsenplatz“ soll Planungsrecht für ein zehn- bis zwölfgeschossiges Hochhaus sowie sechs weitere Baufenster für ein- bis siebengeschossige Mehrfamilienhäuser geschaffen werden. Das Verwaltungsgebäude im Osten des Geltungsbereiches bleibt als Bestandsgebäude bestehen. Stellplätze sind teils in Tiefgaragen teils oberirdisch vorgesehen.

Die öffentliche Auslegung der überarbeiteten Planunterlagen, einschließlich Begründung und der vorliegenden umweltrelevanten Informationen bzw. Gutachten, findet entsprechend § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 30. Januar bis einschließlich 3. März 2023

während der nachfolgend genannten Sprechzeiten im Stadtplanungsamt der Stadtverwaltung Freital, Dresdner Straße 56, 3. Etage, Zimmer 306 zu jedermanns Einsicht statt:

            Montag und Freitag                8.00 bis 12.00 Uhr

            Dienstag und Donnerstag      8.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 18.00 Uhr

            Mittwoch                                   geschlossen

Während der Zeit der öffentlichen Auslegung hat jedermann die Möglichkeit, Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift in der Stadtverwaltung Freital, Stadtplanungsamt, Dresdner Straße 56, 01705 Freital, 3. Etage, Zimmer 306 vorzubringen. Zusätzlich sind gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB der Inhalt dieser Bekanntmachung und sämtliche Planungsunterlagen im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Freital während desselben Zeitraums unter https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/freital/startseite mit der Möglichkeit der Abgabe einer Stellungnahme einsehbar.

Das Planverfahren wird nach den Vorschriften des § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Dabei wird von der Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, der Aufstellung eines Umweltberichtes (§ 2a BauGB) sowie von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 BauGB abgesehen.

Folgende Arten umweltbezogener Informationen (Gutachten) liegen vor:

• Artenschutzrechtliche Prüfung von Landschaftsökologie Moritz, vom 30. Juli 2019
• Baugrund- und Schadstoffuntersuchung, Erdbaulaboratorium Dresden- Ingenieurbüro für Geotechnik und Umwelt GmbH vom 28. Mai 2020
• Schallimmissionsprognose, Akustik* Bureau* Dresden - Ingenieurgesellschaft mbH, vom 12. April 2021

Folgende Gutachten wurden neu erstellt bzw. überarbeitet:

• Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG / BauGB, Schulz UmweltPlanung, vom 16. Juni 2022
• Wasserrechtliches Gutachten, Basler & Hofmann Deutschland GmbH, vom 16. Mai 2022

Neben dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes werden folgende wesentliche, bereits vorliegende umweltbezogene Stellungnahmen ausgelegt:

Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Landratsamt (24. September 2021) 

• Schutzgut Mensch: Hinweis, dass die Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG / BauGB durchzuführen ist; Hinweise zu „allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung“ (Nutzungskonzept / Warnplan für Hochwasserfall); Hinweise zum Maß der baulichen Nutzungen im festgesetzten Allgemeinen Wohngebiet; Hinweise zu bauordnungsrechtlichen Festsetzungen; Hinweise zu denkmalschutzrechtlichen Belangen; Hinweise und Forderungen zum Umgang mit dem an das Plangebiet angrenzenden Wald nach § 2 des sächsischen Waldgesetzes; Hinweise und Forderungen bezüglich des Katastrophenschutzes im festgesetzten Überschwemmungsgebiet                                                    
• Schutzgut Wasser: Hinweise und Forderungen zum Gewässerschutz, Hinweise zum Bauen im Überschwemmungs- und Überschwemmungsgefährdeten Gebiet (u. a hochwasserangepasste Bauweise, notwendige Wasserrechtsverfahren); Hinweise zur Gewässerunterhaltung; Hinweise zum Umgang mit gesetzlich festgesetzten Gewässerrandstreifen; Hinweise und Forderungen zum Umgang mit Grundwasser; Hinweise zum Umgang mit Niederschlagswasser und Abwasserbeseitigung                                                               
• Schutzgut Boden: Hinweise zu natürlicher Radioaktivität und unterirdischen Hohlräumen; Hinweise und Forderungen zum Umgang mit Aushubmaterial, Altlasten / belasteten Böden; Hinweise zum Einbringen von unbelasteten Böden; Hinweise zum Umgang mit Bodenfunden, Bodendenkmalen                                                                                           
• Schutzgut Pflanzen und biologische Vielfalt: Hinweis, dass Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls nach UVPG / BauGB durchzuführen ist; Hinweise zum standortgerechten Bewuchs im Bereich des Gewässerrandstreifens; Hinweise zum Umgang mit Vorgaben/ Forderungen aus artenschutzrechtlicher Prüfung (Gutachten); Hinweise und Forderungen zum Umgang mit dem an das Plangebiet angrenzenden Wald nach §2 des sächsischen Waldgesetzes; Hinweise zur Pflanzenverwendung

Landesdirektion Sachsen (16. September 2021)                                                         

• Schutzgut Wasser: Hinweise zum festgesetzten Überschwemmungsgebiet; Verweis auf Festlegungen des rechtskräftigen Regionalplan Oberes Elbtal/ Osterzgebirge (Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasserschutz)                                           
• Schutzgut Boden: Hinweise zu unterirdischen Hohlräumen                     
• Schutzgut Pflanzen und biologische Vielfalt: Verweis auf Festlegungen des rechtskräftigen Regionalplan Oberes Elbtal/ Osterzgebirge (Mühlgraben, Poisenbach nach Mündung des Mühlgrabens ist Vorranggebiet Arten- und Biotopschutz) und Umgang mit Festlegung

Regionaler Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge (23. September 2021)     

• Schutzgut Wasser: Hinweise und Forderungen zum Hochwasserschutz und Gefährdungspotential, Bauen im Überschwemmungs- und überschwemmungsgefährdeten Gebiet; Verweis auf Festlegungen des rechtskräftigen Regionalplanes Oberes Elbtal/ Osterzgebirge (Vorrang- bzw. Vorbehaltsgebiet vorbeugender Hochwasserschutz)
• Schutzgut Boden: Hinweise zu unterirdischen Hohlräumen                                       
• Schutzgut Mensch: Hinweise zu Evakuierungsmaßnahmen bei Hochwassergefahr; Hinweise zur demografischen Entwicklung und der damit verbundenen Gefahren im Geltungsbereich bei Hochwasser; Hinweis, dass durch B-Plan Gefährdungspotential im Hochwasserfall für Umgebung wächst

Landesamt für Denkmalpflege (17. August 2021)                                                         

• Schutzgut Fläche / Boden: Hinweis zu denkmalgeschützten Flächen im Bereich des Mühlgrabens

Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (23. September 2021)              

• Schutzgut Boden: Hinweise zu natürlicher Radioaktivität, radioaktiv kontaminierten Material und unterirdischen Hohlräumen; Hinweise und Forderungen zum Umgang mit Altlasten; Hinweise zu notwendigen Baugrunduntersuchungen
• Schutzgut Wasser: Hinweise zur hochwasserangepassten Bauweise

Landestalsperrenverwaltung Sachsen (21. September 2021)                                     

• Schutzgut Wasser: Hinweise zur Vereinigten Weißeritz, Gewässer 1. Ordnung; Hinweise zum Gewässerrandstreifen; Hinweise zur Gewässerunterhaltung; Hinweise zur Fußgänger- und Radfahrerbrücke; Hinweise zum Umgang mit einer bestehenden Stützwand und zur Unterhaltungslast; Hinweise zum Bauen im Überschwemmungs- und Überschwemmungsgefährdeten Gebiet (u. a hochwasserangepasste Bauweise); Hinweise zu Zuständigkeiten/ Genehmigungsbehörden; Hinweise und Forderungen zum Umgang mit Grundwasser; Umgang mit zusätzlichem Hochwasserschutzmaßnahmen

Sächsisches Oberbergamt (23. August 2021, 6. Februar 2018)                                                              

• Schutzgut Boden: Hinweise zu unterirdischen Hohlräumen und Altbergbau; Hinweise zu Boden- und Tiefbauarbeiten

Freitaler Stadtwerke GmbH (30. August 2021)                                                             

• Schutzgut Boden: Hinweise zum Leitungsbestand, Abstandsflächen, Zuständigkeiten

Wasserversorgung Weißeritzgruppe (18. August 2021, 18.07.+18.01.2018)                 

• Schutzgut Wasser: Hinweise zum Anschluss an das öffentliche Trinkwassernetz und zur Nutzung von Trinkwasser; Hinweise zur Löschwasserversorgung

Technische Werke Freital GmbH (8. September 2021)                                                

• Schutzgut Wasser: Hinweise Leitungsverläufen, Abstandsflächen, Zuständigkeiten; Hinweise zur Entwässerung des Baugebietes; Hinweise zum Hochwasserschutz in Bezug auf die Entwässerung des Geltungsbereiches

Landeshauptstadt Dresden (24. September 2021)                                                       

• Schutzgut Fläche / Boden: Hinweise zur Wohnbauflächenentwicklung in Bezug auf die Bevölkerungsentwicklung

Grüne Liga Sachsen e.V. (23. September 2021)                                                         

• Schutzgut Fläche / Boden: Hinweise zu Altlasten und Bodenaustausch bei unversiegelten Flächen                                                                                                                       
• Schutzgut Mensch: Hinweise zu Bodenaustausch / Verwendung unbelasteten Bodenmaterial im Bereich des Spielplatzes

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass Dritte (Privatpersonen) mit der Abgabe einer Stellungnahme der Verarbeitung ihrer angegebenen Daten wie Name, Adressdaten und E-Mail-Adresse zustimmen. Gemäß Art. 6 Abs. 1c EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) werden die Daten im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens für die gesetzlich bestimmten Dokumentationspflichten und für die Informationspflicht Ihnen gegenüber genutzt. Eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis zu den Stellungnahmen kann nur erfolgen, wenn die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt wurde.

Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat der Großen Kreisstadt Freital.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB).

Freital, 5. Januar 2023

gez. Rumberg

Oberbürgermeister