Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Café mit Freisitz“ in Ochsensaal

Öffentliche Auslegung des Entwurfes des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Café mit Freisitz“ in Ochsensaal, Stadt Dahlen

Der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Café mit Freisitz“ in Ochsensaal in der Fassung vom 15.06.2022 wird gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich ausgelegt.

Das Plangebiet des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Café mit Freisitz“ umfasst eine Gesamtgröße von ca. 6.750 m². Es befindet sich ca. 1,7 km südwestlich des Ortsteils Ochsensaal am südlichen Ufer des Dammmühlenteiches. Das Umfeld des Plangebiets ist durch Waldflächen, den Dammühlenteich mit Badestelle und die Wochenendhäuser geprägt. Neben dem Café mit Freisitz befinden sich ein Hotel mit Gastronomiebetrieb. Etwas weiter im Nordosten liegt ein Campingplatz.

Der Geltungsbereich schließt folgende Flurstücke der Gemarkung Ochsensaal ein:  85/74 (teilweise).

Der dargestellte Ausschnitt der Planzeichnung verdeutlicht die Lage des Plangebietes.

Zu den Planunterlagen des Entwurfes gehören die Planzeichnung (Teil A), die textlichen Festsetzungen (Teil B), die Hinweise (Teil C) und der Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil D) in der Fassung vom 15.06.2022, sowie die Begründung mit folgenden Anlagen:

Umweltbericht mit Grünordnerischen Festsetzungen und Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung

FFH- Erheblichkeitsabschätzung

Der Stadt Dahlen liegen folgende wesentliche umweltbezogenen Stellungnahmen und Gutachten bereits vor (diese sind zum einen als Anlagen zur Begründung einsehbar bzw. werden mit ausgelegt):

               Umweltbericht:

Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes, Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen, umweltbezogene Zielvorstellungen

               FFH- Erheblichkeitsabschätzung:

Bestandsaufnahme, Beschreibung und Bedeutung des betroffenen Schutzgebietes (Lebensraumtypen, Pflanzenarten, Tierarten), Erhaltungsziele und Schutzzweck des Gebietes, Auswirkung des Projektes auf Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse, Einschätzung der Erheblichkeit von Beeinträchtigungen unter Berücksichtigung möglicher Synergieeffekte, Maßnahmen der Eingriffs-vermeidung, -minimierung und -kompensation

               Stellungnahme Landratsamt Nordsachsen vom 06.06.2019:

Anhaltspunkte zur Orientierung hinsichtlich der zu betrachtenden bodenschutz-fachlichen Belange, Hinweise zu Belangen des Immissionsschutzes, naturschutz-fachliche Hinweise (Biotope, geschützte Arten, Eingriffe, FFH-Gebiet, Landschafts-schutzgebiet), Hinweis zur Abwasserentsorgung, Hinweis zur Sicherstellung des Brandschutzes

               Stellungnahme Landratsamt Nordsachsen vom 22.12.2020:

Hinweise zu Belangen des Immissionsschutzes (Einwirkungen auf das Vorhabengebiet, Auswirkungen des Vorhabengebietes, weitere Planungshinweise), naturschutz-fachliche Hinweise (Eingriffsreglung, Landschaftsschutzgebiet, FFH-Gebiet), Hinweise zum Grundwasser und zur Abwasserentsorgung, Hinweis zur Sicherstellung des Brandschutzes

               Stellungnahme Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie vom 11.11.2020:

Hinweise zu Belangen des Radonschutzes (natürliche Radioaktivität, Anforderungen), Hinweise zum Thema Geologie (Planungsgrundlagen, Ergebnisbericht, Geologie-datengesetz)

               Stellungnahme Abwasserverband „Untere Döllnitz“ vom 24.11.2020:

Hinweise zum Betrieb einer vollbiologische Kleinkläranlage und zur Versickerung in das Grundwasser

Die öffentliche Auslegung erfolgt unter Beachtung des Planungssicherstellungsgesetz (PlanSiG). Gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG wird der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Café mit Freisitz“ in Ochsensaal in der Fassung vom 15.06.2022 mit Begründung und inkl. Anlagen und der wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

19.10.2022 bis 23.11.2022

im Internet auf der Homepage der Stadt Dahlen sowie dem Beteiligungsportal des Landes Sachsen unter den folgenden Links zugänglich gemacht:

https://www.heidestadt-dahlen.de/

https://buergerbeteiligung.sachsen.de

Als zusätzliches Informationsangebot gemäß § 3 Abs. 2 PlanSiG liegen unter Beachtung der aktuellen Coronaschutzbestimmungen die vollständigen Unterlagen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Café mit Freisitz“ in Ochsensaal in der Fassung vom 15.06.2022 in dem Zeitraum der Offenlegung in der

Stadtverwaltung Dahlen,

Zimmer 9,

Markt 4,

04774 Dahlen

im Rahmen der aktuellen Öffnungszeiten öffentlich aus.

Während der öffentlichen Auslegung wird jedermann die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung sowie zur Stellungnahme gegeben. Auch Kinder und Jugendliche sind der Teil der Öffentlichkeit im Sinne des § 3 BauGB. Stellungnahmen können von jedermann während der Auslegungsfrist per E-Mail, schriftlich oder zur Niederschrift unter

Stadt Dahlen, Markt 4, 04774 Dahlen bzw. info@rathaus-dahlen.de

vorgebracht werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass Stellungnahmen, die nicht fristgerecht abgegeben worden sind, bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist.

Auch kann eine Mitteilung über das Abwägungsergebnis nur zu den Stellungnahmen erfolgen, bei denen die Anschrift des Verfassers lesbar beigefügt ist. Die verbindliche Mitteilung über das Abwägungsergebnis erfolgt nach dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss im Stadtrat.

gez. Mattias Löwe

Bürgermeister