Bekanntmachung über die wiederholte öffentliche Auslage des Entwurfs für den Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Schleife in der Fassung vom 29.09.2023 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Der Gemeinderat der Gemeinde Schleife hat in seiner öffentlichen Sitzung am 03.09.2007 (Beschluss 21/2007) die Aufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) für das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Schleife beschlossen. Der Gemeinschaftsausschuss der VG hat diesen Beschluss in seiner Sitzung am 06.11.2007 getroffen (Beschluss 01/2007). Eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB fand erstmals im Zeitraum 07.06.2013 bis 08.07.2013 statt. Für die eingegangenen Stellungnahmen wurde kein Abwägungsbeschluss gefasst. Aufgrund der seither vergangenen Zeitspanne und den inzwischen geänderten Rechtsgrundlagen wird die Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB mit der hier angekündigten öffentlichen Auslegung des FNP-Entwurfs mit Planstand 29.09.2023 formell wiederholt.

Die im Verfahren zum FNP entscheidenden Gremien haben den Entwurf des FNP, bestehend aus der Planzeichnung mit Beiplänen sowie der Begründung mit Anhängen (Anlagen, Windpotenzialstudie, Umweltbericht), in ihren Sitzungen am 10.10.2023 (Gemeinderat Schleife) und am 17.10.2023 (Gemeinschaftsausschuss der VG) gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB ist der Entwurf des FNP mit dem Titel „geänderter Entwurf (1. Änderung)“ mit allen unten gelisteten Bestandteilen in der Fassung vom 29.09.2023 und die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen öffentlich auszulegen. Die öffentliche Auslage zu jedermanns Einsicht erfolgt im Zeitraum

vom 06. November 2023 bis einschließlich 15. Dezember 2023

in der Gemeinde Schleife, Friedensstraße 83, 02959 Schleife während der Dienstzeiten sowie nach vorheriger Terminvereinbarung (Hr. Seidlich: Telefon: 035773/72923 bzw. E-Mail: planung.bergbau@schleife-slepo.de) zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Dienstzeiten:

Dienstag       9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 18.00 Uhr
Donnerstag   9.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 16.00 Uhr
Freitag          9.00 – 11.00 Uhr 

Zusätzlich können die vollständigen Planentwurfsunterlagen auf dem Zentralen Landesportal Sachsen unter http://www.buergerbeteiligung.sachsen.de/ und auf den Internetseiten der Mitgliedsgemeinden unter:

Schleife:          https://www.schleife-slepo.de

Trebendorf:       https://www.trebendorf.de

Groß Düben:    https://grossdueben-online.de

eingesehen werden.

Folgende Planungsunterlagen  in der Fassung vom 29.09.2023 liegen öffentlich aus:

• Planzeichnung zum Entwurf des Flächennutzungsplanes der Verwaltungsgemeinschaft Schleife (geänderter Entwurf (1. Änderung))

Hinweis: Drucktechnisch bedingt liegt die Planzeichnung für die öffentliche Auslage in zwei Teilplänen vor (Planteil Nord und Planteil Süd). In der digitalen Planfassung wird der Gesamtplan als ungeteiltes Dokument zur Verfügung gestellt.

• Beipläne zum Flächennutzungsplan:

Beiplan 1: Umwelt (Maßstab 1:25.000)

Beiplan 2: Bergbau und Altlasten (Maßstab 1:25.000)

• Begründung zum Entwurf des Flächennutzungsplanes mit Anhängen:

Anhang 1: Anlagen

Anhang 2: Potenzialflächenanalyse für die Nutzung von Windenergie in der VG Schleife

Anhang 3: Umweltbericht

Folgende umweltbezogenen Stellungnahmen liegen zur Einsichtnahme vor:

[1] Stellungnahmen der Landesdirektion vom 29.09.2008 und vom 03.06.2013.

[2] Stellungnahmen des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien vom 23.09.2008, vom 31.05.2013 und 16.07.2013.

[3] Stellungnahme des Sächsischen Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) vom 30.05.2013.

[4] Stellungnahme des Landesamtes für Archäologie, 26.05.2013.

[5] Stellungnahmen des Sächsischen Oberbergamtes vom 19.02.2013 und vom 17.05.2013.

[6] Stellungnahmen des Landratsamtes/Landkreis Görlitz vom 03.12.2008, 26.05.2013 und 21.08.2013.

[7] Stellungnahme der Vattenfall Europe Mining AG vom 10.06.2013.

[8] Stellungnahmen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) vom 19.03.2013 und vom 16.05.2013.

[9] Stellungnahme der Kupferschiefer Lausitz GmbH vom 28.05.2013.

Folgende umweltrelevante Informationen liegen vor:

Schutzgut: Mensch, menschliche Gesundheit
Informationen zu: Schadstoff- und Lärmbelastung, Belange Immissionsschutz, touristische Infrastruktur/Erholungsräume, Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz

Schutzgut: Arten und Biotope, Biodiversität
Informationen zu: Schutzgebiete und geschützte Landschaftsbestandteile, Biotopverbund, Arten- und Naturschutz

Schutzgut: Boden
Informationen zu: geologische Grundlagen, Bodenausprägungen, Bodenfunktionen, Bodenempfindlichkeiten (Erosionsgefahr), Auszug Altlastenkataster, Rohstoff- und Hydrogeologie, unterirdische Hohlräume, Bergbautätigkeit/Bergrecht

Schutzgut: Fläche
Informationen zu: aktuelle Nutzungsverteilung, Flächensparziele, Steuerung der Neuinanspruchnahme, übergeordnete Flächenansprüche (bspw. aus der Regionalplanung), Belange Freiraumschutz, bauflächenspezifische Hinweise

Schutzgut: Wasser (Oberflächen- und Grundwasser)
Informationen zu: Fließ- und Standgewässer im Gebiet, Strukturgüte und Zustand, Grundwasserkörper + Zustandsbeschreibung, berichtspflichtige Gewässer nach Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), Grundwasserneubildungsrate, Wasserschutzgebiete

Schutzgut: Klima/Luft
Informationen zu: Bestandsklima und Klimawandel, Kalt- und Frischluftbildung

Schutzgut: Landschaft
Informationen zu: Landschaftsbildeinheiten, Strukturelemente, Erlebniswirksamkeit, Erholungseignung,  Empfindlichkeiten/Vorbelastungen des Landschaftsbildes

Schutzgut: Kultur- und Sachgüter
Informationen zu: Vorhandensein/Schutzbelange von Kultur-/Bau-/Boden- und Naturdenkmalen; Leitungsauskünfte durch die Medienträger, Grenz- und Vermessungspunkte

Die umweltrelevanten Informationen entstammen den Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange, die zum bisherigen Verfahren eingingen. Darüber hinaus wurde zur Erstellung des Umweltberichtes auf den Entwurf des Landschaftsplanes der VG von 2009 zurückgegriffen. Aufgrund tlw. überholter Aktualität dieser Quellen wurden aktuellere Umweltinformationen über das Datenportal „iDA“ des LfULG (www.umwelt.sachsen.de/umwelt/infosysteme/ida/) bezogen, über das Geoportal Sachsen und das Geoportal des Landkreises Görlitz sowie aus der online verfügbaren Satzungsfassung der Zweiten Gesamtfortschreibung des Regionalplanes für die Region Oberlausitz-Niederschlesien vom 26.01.2023 (https://www.rpv-oberlausitz-niederschlesien.de/regionalplanung/zweite-gesamtfortschreibung-des-regionalplans.html). Weitere spezifische Quellen werden im Umweltbericht benannt.

Während dieser Auslegungsfrist können Anregungen und Hinweise zu den Darstellungen bzw. textlichen Festsetzungen schriftlich oder per E-Mail an post@schleife-slepo.de abgegeben oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Schleife vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Abwägung zu den Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist eine lesbare Angabe des Namens und der vollen Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Es wird auf § 4a Abs. 6 BauGB hingewiesen, wonach nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Die Informationspflichten bei der Erhebung von Daten im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach BauGB (Art. 13 DSGVO) entnehmen Sie bitte der Webseite der Gemeinde Schleife unter https://www.schleife-slepo.de im Bereich „Datenschutz“.

 

Jörg Funda                                                                            Schleife, 25.10.2023
Vorsitzender des Gemeinschaftsausschusses
der Verwaltungsgemeinschaft Schleife