Bekanntmachung:

Bebauungsplan gemäß §13b BauGB der Gemeinde Beilrode

 „An der Siedlung“ in 04886 Beilrode

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses – Inkrafttreten –

Der Gemeinderat der Gemeinde Beilrode hat in seiner Sitzung am 17.10.2022, mit Beschluss-Nr. 212/10/22-7, den Bebauungsplan nach § 13b BauGB „An der Siedlung“ in 04886 Beilrode und die dazugehörige Begründung gem. § 9 (8) BauGB, in der Fassung vom 17.10.2022, als Satzung beschlossen.

Der räumliche Geltungsbereich dieses Bebauungsplans umfasst die Gemarkung Beilrode, die Flurstücke oder Teilbereiche der Flurstücke Nr. 226/6, 227/4, 229/2, 230/2, 233, 234/9, 251/19 der Gemarkung Beilrode und ist in dem beigefügten Lageplan dargestellt.

Vom Landratsamt Nordsachsen wurde mit Bescheid vom 12.01.2023, Registriernummer: 030/02/2023, Aktenzeichen 2019-06158, der Bebauungsplan der Gemeinde Beilrode „An der Siedlung“ in 04886 Beilrode nach § 13b BauGB, in der Fassung vom 17.10.2022, bestehend aus:

• der Planzeichnung auf 1 Stück Zeichnungsblatt, mit Rechtsgrundlagen, mit zeichnerischer Darstellung des Lageplans (M1:500), der Planzeichenerklärung, den Textfestsetzungen, dem Übersichtsplan und den Verfahrensvermerken,
• der dazugehörigen Begründung, gem. § 9 (8) BauGB,
• der Anlage 1 – Geotechnischer Bericht (Voruntersuchung nach DIN 4020),
• der Anlage 2 – Wohnraumbedarfsnachweis,

mit Maßgabe genehmigt, diese wurde aufgenommen und berücksichtigt und ist in der als Satzung beschlossenen Fassung vom 17.10.2022 enthalten.

Die Erteilung der Genehmigung wird hiermit bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan in der Fassung vom 17.10.2022 tritt am Tag dieser Bekanntmachung in Kraft.

Vom Tage der Bekanntmachung an, kann dieser Bebauungsplan in der Gemeindeverwaltung Beilrode, Bahnhofstraße 21, in 04886 Beilrode, während der Dienst- und Geschäftszeiten

Montag:           09.00 Uhr - 12.00 Uhr

Dienstag:         09.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 18.00 Uhr

Mittwoch:         keine Sprechzeiten

Donnerstag:     09.00 Uhr - 12.00 Uhr und 13.00 Uhr - 16.00 Uhr

Freitag:            09.00 Uhr - 12.00 Uhr

eingesehen werden.

Zusätzlich ist der Bebauungsplan gem. § 13b BauGB der Gemeinde Beilrode „An der Siedlung“ in 04886 Beilrode in der Fassung vom 17.10.2022, entsprechend § 10a Abs. 2 BauGB, im Internet eingestellt und wie folgt abrufbar                                                                                         

auf der Internetpräsenz der Gemeinde Beilrode unter: https://www.beilrode.de

und im Zentralen Landesportal Bauleitplanung des Freistaates Sachsen unter: https://buergerbeteiligung.sachsen.de/portal/bplan/startseite

Rechtsbehelf:

1. Auf die Vorschriften des § 44, Abs. 3, Satz 1 und 2 BauGB in der derzeit gültigen Fassung über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44, Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird gemäß § 44, Abs. 5 BauGB hingewiesen.

2. Beachtliche Verletzungen der in § 214, Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften sowie der in § 214, Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften werden unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Dasselbe gilt für die nach § 214, Abs. 3, Satz 2 beachtlichen Mängeln des Abwägungsvorganges. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen (§ 215 Abs. 1 BauGB).

3. Eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), in der derzeit gültigen Fassung, beim Zustandekommen dieser Satzung kann gemäß § 4,  Abs. 4 SächsGemO, nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn, Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung sind verletzt worden.

Beilrode, den 22.02.2023

René Vetter

Bürgermeister