Gemeinde Hirschstein

Landkreis Meißen

Öffentliche Bekanntmachung

über den Beschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans Neue Schänke,

OT Mehltheuer zum Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“ OT Mehltheuer

Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschstein hat in seiner öffentlichen Sitzung am

10. April 2019 folgenden Beschluss gefasst (Beschluss Nr. 14/2019):

1. Der Gemeinderat der Gemeinde Hirschstein beschließt den Bebauungsplan „Neue Schänke“, OT Mehltheuer einer Änderung zum Bebauungsplan „Feuerwehrgerätehaus“ OT Mehltheuer zuzuführen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.
3. Der Aufstellungsbeschluss vom 29.08.2018 wird hiermit aufgehoben.
4. Der Änderungsbeschluss und die Aufhebung des Beschlusses vom 29.08.2018 sind ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

Die Gemeinde Hirschstein beabsichtigt den rechtskräftigen Bebauungsplan „Neue Schänke“, OT Mehltheuer, einer 1. Änderung zuzuführen und damit die für die Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses erforderlichen planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Im Zuge der Änderung soll der Bebauungsplan auch in „Feuerwehrgerätehaus“ OT Mehltheuer umbenannt werden.

Da der rechtskräftige Bebauungsplan aktuell im Wesentlichen Flächen für „Betreutes Wohnen mit Seniorentreff“ festsetzt, kann das geplante Feuerwehrgerätehaus derzeit nicht auf dem Areal errichtet werden. Zur langfristigen Sicherung der geplanten Bebauung an dem vorgesehenen Standort ist daher die Änderung des rechtskräftigen Bebauungsplanes „Neue Schänke“ OT Mehltheuer erforderlich. In dieser 1. Änderung soll der Bereich als Fläche für Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung „Feuerwehr“ festgesetzt werden. Im genehmigten Flächennutzungsplan der Gemeinde Hirschstein ist das Gebiet bereits als Fläche für Gemeinbedarf ausgewiesen, damit kann die Änderungsplanung aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden.

Hirschstein, 18.04.2019

gez. Conrad Seifert                                                                                         

Bürgermeister