Öffentliche Bekanntmachung

Aufstellungsbeschluss und

Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)
zum Bebauungsplan „Generationswohnen im Martinsgut“ in Weistropp

Der Gemeinderat der Gemeinde Klipphausen hat in seiner Sitzung am 07.09.2021 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Generationswohnen im Martinsgut“ in Weistropp gefasst. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.04.2022 wurde der Geltungsbereich für den Bebauungsplan erweitert. Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 12/7, 13/12 und jeweils einen Teil der Flurstücke 12/6 und 13/14 der Gemarkung Weistropp und ist in dem in der Anlage beigefügten Lageplan dargestellt. Ursprünglich waren die Flurstücke 12/6 und 12/7 in der Niederwarthaer Straße 1 als Flurstück 12/3 geführt. Im Rahmen der Abgrenzung der Bauabschnitte wurden diese geteilt.

Ziel der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Wohneinheiten für Senioren.

Der Gemeinderat der Gemeinde Klipphausen hat am 05.04.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Generationswohnen im Martinsgut“ einschließlich Begründung in der Fassung vom 18.03.2022 gebilligt und zur Offenlage bestimmt.

Mit dem Bebauungsplan in Weistropp soll in der Ortschaft die bestehende Wohnbebauung um ca.27 Wohneinheiten für Senioren erweitert werden. Das geplante Bauvorhaben befindet sich im Innenbereich und soll eine Nachverdichtung der Innenentwicklung der Ortschaft umsetzen, so dass das Aufstellen eines Bebauungsplanes nach §13a BauGB zum Sichern der Baurechte erforderlich wird.

In den Geltungsbereich werden die Flurstücke 12/7 und 13/12, sowie Teilflächen der Flurstücke 12/6 und 13/14 der Gemarkung Weistropp einbezogen.

Damit umfasst der Geltungsbereich eine Fläche von 4.730m².

Der Entwurf des Bebauungsplanes „Generationswohnen im Martinsgut“ bestehend aus zeichnerischen und textlichen Festsetzungen und der Begründung, wird nach § 3 Abs. 2 BauGB in der Zeit

vom 09. Mai 2022 bis einschließlich 08. Juni 2022

im Bauamt der Gemeinde Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen ausgelegt.

Zu den Zeiten:

Montag                         7.00 - 12.00 Uhr

Dienstag                       7.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 18.00 Uhr

Mittwoch                       7.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag                   7.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 16.00 Uhr

Freitag                          7.00 - 12.00 Uhr

Parallel dazu kann auf der Internetseite der Gemeinde Klipphausen unter www.klipphausen.de und im zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.lsnq.de/bauleitplanung der Entwurf des Bebauungsplans „Generationswohnen im Martinsgut“ eingesehen werden.

Die Aufstellung des Bebauungsplans wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt. Auf eine Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich Umweltbericht nach § 2a BauGB und zusammenfassende Erklärung nach § 10 Abs. 4 BauGB wird gemäß § 13 Abs. 3 BauGB verzichtet. Von der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung gemäß §§ 3 (1), 4 (1) BauGB sieht die Gemeinde Klipphausen ab.

Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans können bis zum 08. Juni 2022 mündlich, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeinde Klipphausen, Talstraße 3, 01665 Klipphausen abgegeben werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksichtigt bleiben.

Entsprechend § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) unzulässig ist, wenn mit ihm nur Einwendungen geltend gemacht wurden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis:

Muss die Gemeindeverwaltung, während der Offenlage aufgrund der Corona-Pandemie für den Besucherverkehr geschlossen bleiben, gilt gemäß dem Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren, während der COVID-19-Pandemie (Planungssicherstellungsgesetz – PlanSiG), folgende Regelung: Die Einsichtnahme in die ausgelegten Planunterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035204 2170 oder per E-Mail an gemeindeverwaltung@klipphausen.de möglich. Für Erklärungen zur Niederschrift ist eine vorherige telefonische Terminvereinbarung unter der Tel.-Nr. 035204 2170 erforderlich. Die Stellungnahmen können auch in elektronischer Form unter der E-Mail-Adresse gemeindeverwaltung@klipphausen.de abgegeben werden. Name, Vorname und Anschrift der Einwenderin bzw. des Einwenders müssen lesbar enthalten sein.

Klipphausen, 25.04.2022                                  Siegel                                                                       

Mirko Knöfel

Bürgermeister